SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an
Saarbrücken/Berlin · Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben an Kauder hervor, das der Zeitung vorliegt. Man könne die Haltung der Unionsfraktion bei diesem Vorhaben nicht mehr „nachvollziehen“, kritisiert die SPD.
Alle Fakten sprächen gegen das Rauchen. Als Fraktionschef habe sich Kauder "inzwischen von der Notwendigkeit einer Regelung der Tabakwerbung" überzeugen können, heißt es in dem Papier, das federführend der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering verfasst hat. Der Gesetzentwurf sei aber immer noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. "Gerade für den Gesundheitsschutz und für die Aufklärung der Verbraucher wäre dies ein richtiger und wichtiger Schritt."
Anfang April hatte der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vorgelegt, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Anfang Juli wurde das parlamentarische Verfahren dann wegen des Widerstands der Wirtschaftspolitiker von der Führung der CDU/CSU-Fraktion gestoppt.
