Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei?
Saarbrücken · Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. „Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht, Freunde spioniert man nicht aus“, sagte der Abgeordnete der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).
Das habe die Vorwürfe gegenüber der NSA und der US-Regierung begründet. "Die Bundesregierung kommt gegenüber Washington jetzt in Argumentationsnöte", sagte Ströbele. Kanzlerin Angela Merkel stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, blamiert da. Die Bundesregierung müsse jetzt sagen, was das Kanzleramt von den BND-Aktivitäten gewusst habe und seit wann. "Und diese Information muss öffentlich erfolgen, denn es geht nicht mehr um einen geheimen Vorgang". Wenn Merkel über die BND-Aktivitäten gegenüber der Türkei nicht informiert gewesen sei, würde das bedeuten, dass die Aufsicht durch das Kanzleramt nicht funktioniere, betonte der Abgeordnete. "Dann hätten die Dienste ein völlig unkontrolliertes Eigenleben."
