Saarbrücken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte unserer Zeitung: „Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere als hysterisch.“

Die Frage, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet konsequent umgesetzt werden könne, treibe sie schon lange um. „Und einen Widerspruch gegen die Aufnahme meines Privathauses habe ich übrigens schon letzen Sommer eingelegt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin betonte überdies, eine Lex Google helfe nicht weiter, „weil wir neuen technischen Entwicklungen dann permanent hinterhinken würden.“ Das Kabinett habe daher verabredet, „dass der Umgang mit Geodatendiensten der allgemeinen Reform des Datenschutzgesetzes zunächst vorgezogen wird.“ Das Treffen im September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene daher „der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden sollte“, so die Ministerin. has