Bundestagswahl Letzte Ausfahrt Niedersachsen
Berlin · Warum sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl verzögern könnte.
Von einem „Doppelwahlkampf“ spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September und den nur drei Wochen später stattfindenden Urnengang in Niedersachsen. Seine Ansage fußt auf der Erwartung, dass auch die politische Konkurrenz einen Teufel tun wird, irgendwelche Sonderungen oder gar schon Koalitionsverhandlungen im Bund anzuzetteln, bevor die Wahllokale am 15. Oktober in Niedersachsen schließen. Damit würde sich der politische Stillstand in Deutschland noch fast einen Monat länger hinziehen. Ob es wirklich dazu kommt, hängt freilich vom Ergebnis der Bundestagswahl ab.
Zunächst einmal ist es sehr ungewöhnlich, dass praktisch unmittelbar nach einer Bundestagswahl ein Landtagsvotum ansteht. Im Falle Niedersachsens geschieht das auch nicht freiwillig – der Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU Anfang August sprengte dort die letzte rot-grüne Koalition in einem Flächenland. Seit 1949 gab es 18 Bundestagswahlen. Bei sieben davon fanden am selben Tag auch Landtagswahlen statt. Wie zuletzt am 22. September 2013 in Hessen. Dagegen kam es in der deutschen Nachkriegsgeschichte bislang nur ein einziges Mal vor, dass die Bürger eines Bundeslandes schon wenige Tage nach einem bundesweiten Urnengang zur Bestimmung eines neuen Landesparlamentes aufgerufen waren – 1983 in Schleswig-Holstein. Damals fand die Bundestagswahl am 6. März statt, eine Woche später, am 13. März, die Wahl zum Kieler Landtag. Dieser Urnengang stand noch ganz unter dem Eindruck der Ereignisse sieben Tage zuvor. Seinerzeit wurden Kanzler Helmut Kohl (CDU) und seine schwarz-gelbe Koalition bestätigt. In Schleswig-Holstein wiederum konnte erneut eine CDU-Alleinregierung triumphieren.
Derart eindeutige Machtverhältnisse lässt die Bundestagswahl am 24. September nach jetzigem Stand nicht erwarten. Gemessen an den aktuellen Umfragen liegt die Wiederauflage einer großen Koalition genauso im Bereich des Möglichen wie ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP (siehe nebenstehender Text). Spätestens hier kommt Oppermanns „Doppelwahlkampf“ ins Spiel: Bieten sich nach der Bundestagswahl mehrere Varianten für eine Regierungsbildung an, dürfte keine der potenziell daran beteiligten Parteien ihre Karten bis zum Niedersachsen-Votum auf den Tisch legen. Die Grünen jedenfalls schon gar nicht. Ihre auf Rot-Grün gepolten Wahlkämpfer in Niedersachsen dürften sich auch herzlich bedanken, sollte ihre Partei im Bund zeitgleich einen Pakt mit der Union ausloten.
Sollte es bei der Bundestagswahl rechnerisch für Schwarz-Gelb reichen – auch das könnte passieren – wären Oppermanns Gedankenspiele allerdings gegenstandslos. Denn in Niedersachsen machen sich CDU und FDP ebenfalls für eine gemeinsame Regierung stark. Und Schwarz-Gelb hätte dann kräftig Rückenwind aus Berlin. Ein Albtraum für die SPD und ihren Fraktionschef.
