Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV
Berlin · Fast jeder vierte Arbeitslose fällt trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Besonders stark betroffen sind Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Den Regierungsangaben zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste. Das waren 23 Prozent aller im letzten Jahr arbeitslos gewordenen Personen. Nach Auskunft der Bundesregierung leiden insbesondere Künstler und Kreative unter den hohen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I.
Grundsätzlich müssen Betroffene in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können. Für überwiegend kurzzeitig Beschäftigte gibt es eine Sonderregelung, nach der als Voraussetzung auch eine Beschäftigungszeit von sechs Monaten innerhalb der letzten zwei Jahre reicht, wenn die einzelnen Jobs auf höchstens zehn Wochen befristet waren und eine bestimmte Verdienstgrenze nicht überschritten wurde. Allerdings läuft auch diese Besserstellung nahezu ins Leere: Laut Bundesregierung profitierten in den vergangenen zwölf Monaten davon lediglich 239 Personen.
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich Union und SPD vorgenommen, die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden spürbar zu verbessern. Doch am Ende wurde die praktisch wirkungslose Sonderregelung für den Bezug von Arbeitslosengeld nochmals bis zum Sommer 2018 verlängert. Gleichwohl hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) kürzlich Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitslosengeld in Aussicht gestellt. Demnach soll es künftig grundsätzlich ausreichen, innerhalb von drei Jahren mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.
"Hier offenbart sich eine Riesenlücke zwischen der Wahlkampfrhetorik der SPD und ihrer realen Politik", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, im Gespräch mit unserer Redaktion. Während der Kanzlerkandidat grundsätzliche Verbesserungen beim Arbeitslosengeld verspreche, habe es SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht einmal geschafft, die unnütze Sonderregelung zu reformieren. Künstler und andere kurzfristig Beschäftigte müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nur in Ausnahmefällen über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein. "So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren", klagte Pothmer.
