Verbot Dobrindt plant Vermummungsverbot am Steuer und Fahrverbot bei Handy-Verstößen
Saarbrücken/Berlin · Autofahrern in Deutschland soll nach SZ-Informationen die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden. Darüber hinaus plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung eines Fahrverbotes, wenn das Handy am Steuer benutzt wird.
Das sieht eine entsprechende Verordnung vor, die der SZ vorliegt. Demnach darf ein Autofahrer künftig „sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Verstöße sollen mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund wird genannt, dass Verkehrsdelikte immer öfter automatisiert erfasst werden. Wenn mit einem Schleier oder einer Maske das „ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts“ verdeckt würden, werde die Ahndung erschwert.
Ebenfalls sind deutlich höhere Strafen fürs Telefonieren oder Simsen während der Fahrt geplant. Demnach soll das Bußgeld für Handy-Verstöße von 60 auf 100 Euro steigen, bei einer Gefährdung anderer wird sogar ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Radfahrer, die erwischt werden, müssen 55 Euro statt wie bisher 25 Euro zahlen. Zur Begründung heißt es, die derzeitige Regelung werde „nicht ernst genommen“.
