„Der Doppelpass ist kein Integrationshindernis“
Saarbrücken/Berlin · Nützt die doppelte Staatsbürgerschaft der Integration, oder schadet sie? Darüber wird schon seit Tagen politisch gestritten. Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, hält von der Debatte wenig. Nach seiner Auffassung hat sich das geltende Recht bewährt. Mit Oltmer sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter.
Herr Professor Oltmer, nach den aktuell verfügbaren Daten haben 4,3 Millionen Menschen in Deutschland neben dem deutschen Pass auch den eines anderen Staates. Ist das ein Problem?
Oltmer: Nein. Auch in vielen anderen europäischen Ländern ist der Doppelpass Normalität.
Seit der Kölner Massen-Kundgebung für den türkischen Präsidenten Erdogan zweifeln aber viele an der Loyalität hier lebender Türken.
Oltmer: Auch wenn durch die öffentliche Debatte ein anderer Eindruck entsteht, der Doppelpass ist gerade für Mitbürger türkischer Herkunft die Ausnahme. Nur 17 Prozent der Menschen türkischer Herkunft, die 2015 die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, haben die türkische Staatsangehörigkeit behalten. Nach geltendem Recht sind die Bedingungen für Türken für einen zweiten Pass wesentlich strenger, als etwa für EU-Ausländer.
Teile der CDU verbinden mit dem Doppelpass aber inzwischen ein Integrationshindernis und wollen das Gesetz rückgängig machen. Was halten Sie von dem Argument?
Oltmer: Es gibt keinerlei Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass der Doppelpass ein Integrationshindernis ist. Einige Politiker glauben, dass die Demonstration in Köln etwas mit dem geltenden Staatsangehörigkeitsrecht zu tun hat. Aber das ist eine bloße Annahme.
Aber erwächst aus den zwei Pässen nicht doch eine innere Zerrissenheit?
Oltmer: Wer als Türke in Deutschland auch den deutschen Pass haben will, muss das explizit begründen. Schon das ist eine persönliche Auseinandersetzung, die ganz im Sinne einer erfolgreichen Integration ist. Wird doch von der Integrationspolitik stets betont, wie wichtig es ist, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wohin man gehört. Die gleichzeitige Beibehaltung des türkischen Passes folgt da auch ganz praktischen Überlegungen.
Welche können das sein?
Oltmer: Zum Beispiel, wenn jemand noch Grundbesitz in der Türkei hat und Erbrechtsfragen eine Rolle spielen. Es geht also stärker um Rechtsfragen als um eine mentale Unentschiedenheit. Denn wer mit Deutschland wenig am Hut hat, der wird sich auch nicht um einen deutschen Pass bemühen. Wer ihn aber besitzt, der hat das Gefühl, dass er in Deutschland anerkannt ist.
Das heißt, für Sie begünstigt der Doppelpass die Integration?
Oltmer: Er ist jedenfalls ein wichtiger Schritt im Rahmen der Integration. Zumal volle gesellschaftliche Teilhabe erst dann möglich ist, wenn auch die Staatangehörigkeit da ist.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Oltmer: Dass sie es sinnvollerweise beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht belässt und sich damit auch gegen eine Diskussion stellt, die alles in einen Topf wirft. Indem der Doppelpass zum Beispiel mit der Frage der Abschiebung von Straftätern verquickt wird, zieht man die Integration von Millionen Menschen in Zweifel.
