Bundestag schickt wegen schlechter Übersetzungen immer öfter EU-Vorlagen retour

Saarbrücken/Berlin · Immer häufiger schickt der Bundestag wichtige EU-Vorlagen wegen schlechter oder fehlender Übersetzungen ins Deutsche zurück nach Brüssel.

Saarbrücken/Berlin. Der Bundestag schickt immer häufiger wichtige EU-Vorlagen wegen schlechter oder fehlender Übersetzungen ins Deutsche zurück nach Brüssel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, gingen in dieser Legislaturperiode bereits über 100 Dokumente retour, weil die zuständigen Ausschüsse sie nicht beraten konnten.

Besonders betroffen vom Übersetzungsproblem sind demnach der Innen-, der Finanz-, der Haushalts-, der Wirtschafts- und der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Laut Zeitung fehlen zunehmend auch deutsche Fassungen von Dokumenten, die bedeutend sind für die Krisenbewältigung in der Eurozone. EU-Vorlagen würden inzwischen sogar als "Beratungshindernis" angesehen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, sagte der Zeitung, die EU-Kommission habe schon vor Jahren eine neue Übersetzungsstrategie versprochen. "Doch passiert ist bis heute leider gar nichts." FDP-Experte Stefan Ruppert beklagte: "Es werden immer mehr." Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird sich der Bundestag an diesem Donnerstag mit dem Problem beschäftigen. Nach dem Willen von Union und FDP soll die Bundesregierung auf bessere Übersetzungen pochen und dafür sorgen, dass genügend Mittel im EU-Haushalt bereitgestellt werden.

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