Herr Westefellhaus, im letzten Jahr stand der Pflegetag unter dem dramatischen Motto "Mit dem Rücken zur Wand - Nichts geht mehr". Hat die Politik den Hilferuf erhört?
Andreas Westerfellhaus: Nicht wirklich. Zwar wurden seitdem wichtige Gesetze zur Verbesserung der Pflegesituation verabschiedet beziehungsweise angekündigt. Aber am Fachkräftemangel in den Kliniken und Heimen hat sich nichts geändert. Die Situation ist sogar noch dramatischer geworden.

Bis 2030 wird aber die Zahl der Pflegebedürftigen auf etwa 3,4 Millionen steigen. Was heißt das für Betroffenen?
Andreas Westerfellhaus: Sie werden darunter zu leiden haben, dass man die Belange der professionell Pflegenden komplett ausblendet. Um das zu ändern, müssen sich die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte radikal ändern. Viele von ihnen sind überlastet, weil es an Personal fehlt. Dadurch werden sie krank, gehen in Teilzeit oder ganz aus dem Beruf. Allein in den Krankenhäusern brauchen wir mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen.

Wie konnte es dazu kommen?
Andreas Westerfellhaus: Das liegt am Finanzierungssystem der Kliniken. Pro Fall gibt es einen festen Erlös. Was die Kliniken damit anfangen, ob sie in Personal investieren oder in medizinische Geräte, bleibt ihnen überlassen. Durch ausbleibende Investitionen der Länder ist auch bei vielen das Geld knapp. Niemand sorgt dafür, dass ein Teil der Erlöse verpflichtend in die Ausstattung mit Pflegekräften geht. Hier muss die Politik endlich steuernd eingreifen.

Woran hakt es noch?
Andreas Westerfellhaus: Das von der Bundesregierung versprochene Pflegeberufsgesetz ist überfällig. Unter den Patienten in den Kliniken gibt es immer mehr, die an Demenz leiden. In den Pflegeheimen sind immer mehr intensiv Pflegebedürftige. Dem wird die Pflegeausbildung nicht gerecht. Mir ist schleierhaft, warum die Regierung hier nicht handelt.

Hat Gesundheitsminister Gröhe versagt?
Andreas Westerfellhaus: Für die Altenpflegausbildung ist neben dem Gesundheitsressort auch das Familienministerium verantwortlich. Beide Ministerien schieben sich hier gegenseitig den Schwarzen Peter zu oder zeigen auf die 16 Bundesländer, die bei der Finanzierung ein Wort mitzureden haben. So kann das nicht weiter gehen. Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr auf den Weg bringt, dann geht das. Aber für den Pflegebereich, in dem es um die Versorgung alter Menschen geht, scheitert das am politischen Klein-Klein. Das ist eine Schande.

Im Sommer will Gröhe den Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Pflegebedürftigkeit vorlegen. Was bedeutet es für die Pflegekräfte konkret, wenn Pflegebedürftige künftig in fünf Pflegegrade eingeteilt werden anstatt in drei Pflegestufen?
Andreas Westerfellhaus: Zunächst einmal deckt sich das Vorhaben mit der Motivation der Pflegekräfte. Denn anstatt sich daran zu orientieren, was ein Pflegebedürftiger nicht kann, hebt das neue Gesetz ja darauf ab, die verbliebenen Fähigkeiten des zu Pflegenden auszubauen, ihm also eine bessere Lebensqualität zu bieten. Ohne mehr Personal wird das aber nicht funktionieren. Denn um auf einen Betroffenen individueller einzugehen, muss man sich auch stärker um ihn kümmern. Auch vor diesem Hintergrund brauchen wir einen nationalen Aktionsplan, um die Probleme bei der Pflege zu bündeln und abzubauen.