Beratung über Glücksspiel-Staatsvertrag
Saarbrücken. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, der einheitliche Regeln für das Glücksspiel in den deutschen Bundesländern schaffen soll, wird aller Voraussicht nach am 23. Mai zusammen mit dem Spielhallengesetz im saarländischen Landtag beraten. Wie der Chef der Staatskanzlei, Andreas Storm, gegenüber der SZ sagte, soll bis Ende Juni eine Entscheidung über die Neuregelung gefallen sein
Saarbrücken. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, der einheitliche Regeln für das Glücksspiel in den deutschen Bundesländern schaffen soll, wird aller Voraussicht nach am 23. Mai zusammen mit dem Spielhallengesetz im saarländischen Landtag beraten. Wie der Chef der Staatskanzlei, Andreas Storm, gegenüber der SZ sagte, soll bis Ende Juni eine Entscheidung über die Neuregelung gefallen sein. Am 1. Juli soll das Gesetz in Kraft treten. Mindestens 13 Bundesländer müssen dafür ihre Zustimmung geben. Die Chancen stehen gut, nachdem die FDP, die unter anderem in Hessen und Bayern an der Regierung beteiligt ist, ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben hat. ine