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Bayern scheitert mit Ruf nach weiterer Asylverschärfung

Berlin. Agentur

Der Bundesrat hat gestern Bayerns Initiative abgelehnt, weitere Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" einzustufen - auch mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz. In ihrer Rede vor dem Bundesrat appellierte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) an die Bundesregierung, den betroffenen Staaten Kosovo, Albanien und Montenegro stärker zu helfen. "Denn die Lage der Menschen in diesen Ländern ist prekär, und es kommt zu Gewalt und Diskriminierungen."

Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" können in einem vereinfachten Verfahren in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dazu zählen seit 2014 nun auch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.