Migration Barley gegen Verschärfung des Asylrechts

Berlin · Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang des Jahres Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab.

 Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht auf Konfrontationskurs zu Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht auf Konfrontationskurs zu Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. 

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