New York/Damaskus. Vor der gestrigen Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Syrien-Resolution ist das Regime weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vorgegangen. Wieder starben dutzende Menschen im Artilleriefeuer der Regimetruppen. Die Rede war von mindestens 44 Toten vor allem nahe der Oppositionshochburg Hama. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bei der Niederschlagung der Proteste vor. "Krankenhäuser werden als Folter-Zentren benutzt", erklärte Ban in Wien.Gestern Abend hat die UN mit großer Mehrheit die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde von nur wenigen Nationen abgelehnt, unter anderem von Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, Sanktionen sind nicht möglich Zuvor hatte das EU-Parlament den Rücktritt Assads verlangt und von Russland einen sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen gefordert.

Der syrischen Ankündigung eines Verfassungsreferendums misst Ban geringe Bedeutung bei. Die Regierung müsse "zuerst die Gewalt beenden", sagte er. Das Referendum könne ein Element im Rahmen einer politischen Lösung sein. "Aber jetzt ist es wichtig, dass Syrien aufhört, die eigenen Leute zu töten." Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Die US-Regierung nannte die Ankündigung "lächerlich": Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die Tage Assads seien gezählt. "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann." dpa