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Haushaltsstreit in den USA
Trump ist zwar „nicht begeistert“, deutet aber mögliches Einlenken an

 Donald Trump am Dienstag während eines Kabinettsmeetings im Weißen Haus.
Donald Trump am Dienstag während eines Kabinettsmeetings im Weißen Haus. FOTO: AFP / MANDEL NGAN
Zwar hat der US-Präsident deutlich gemacht, dass er über den Kompromissvorschlag zur Staatsfinanzierung „nicht begeistert“ ist, aber gleichzeitig angedeutet, dass er zur Vermeidung eines weiteren Shutdown beitragen will.

Zu einem im Kongress erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsetat und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sagte Donald Trump am Dienstag in Washington: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'shutdown' geben wird."


Der Präsident kommentierte den vorliegenden Vorschlag zur Staatsfinanzierung zwar mit den Worten: "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin." Doch deutete er zugleich an, dass er sich darüber hinaus gehende Mittel für sein Mauerprojekt unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Haushaltsposten besorgen könnte.

"Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus "weniger wichtigen Bereichen" beschaffen.



Unterhändler von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt werden sollen. Dies ist deutlich weniger als von Trump verlangt - er wollte 5,7 Milliarden Dollar.

Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Januar zur längsten Haushaltssperre der US-Geschichte geführt. Infolge der fünfwöchigen Teilstilllegung der Bundesbehörden kam es zum Ausfall zahlreicher staatlicher Dienstleistungen sowie der Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete.

Derzeit gilt ein dreiwöchiger Übergangshaushalt, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist. Dieser Zwischenetat läuft am Freitag aus. Wenn bis dahin kein neues Haushaltsgesetz vom Kongress verabschiedet und dem Präsidenten unterzeichnet ist, kommt es zum nächsten "shutdown".

(felt/AFP)