KP-Parteitag Kommunisten krönen Xi zum neuen Mao
Peking · Der Parteikongress der chinesischen KP verankert die Alleinherrschaft des Vorsitzenden in den Statuten – für ein „neues Zeitalter“.
Unter der allmächtigen Führung von Parteichef Xi Jinping streben die Kommunisten den „großen Aufstieg Chinas“ in der Welt an. Der 19. Parteikongress hob „Chinas starken Mann“ als Vordenker auf eine historische Stufe mit dem Staatsgründer Mao Zedong. Zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung stimmten die knapp 2300 Delegierten gestern in Peking einstimmig dafür, „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in ihrer Parteiverfassung zu verankern.
Nach dem „großen Steuermann“ Mao Zedong und dem wirtschaftlichen Reformer Deng Xiaoping ist Xi Jinping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng Xiaoping wurde aber nur mit seinen „Theorien“ aufgenommen, während Xi Jinping wie der „große Vorsitzende“ Mao Zedong mit seinem „Gedankengut“ genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird.
Die „Gedanken Xi Jinpings“ sollten als „Leuchtturm“ für die 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten in einer Resolution. Sie seien ein „Aktionsplan für die ganze Partei und alle Chinesen, nach dem großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation zu streben“. Die Vision von China als wirtschaftliche und auch militärische Weltmacht, die der Parteichef präsentiert hatte, „ist der größte Traum des chinesischen Volkes seit Beginn der Neuzeit“.
Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress schrieb die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft, Wirtschaft und Militär in den Statuten fest. „Die Partei übt die umfassende Führung über alle Vorhaben in jedem Teil des Landes aus“, hieß es in der Resolution. Die Partei habe auch das uneingeschränkte Kommando über die Streitkräfte. Die Ergänzung der Statuten deutet auch eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft an. Xi Jinping will den Widerspruch zwischen der „unausgewogenen und unangemessenen Entwicklung“ und dem wachsenden Bedarf nach besseren Lebensumständen lösen.
Mit der Einstufung als historischer Vordenker nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtposition noch weiter aus. Nach mehr als zwei Jahrzehnten „kollektiver Führung“ durch verschiedene Fraktionen und Interessengruppen hat der Parteichef damit endgültig die alleinige Macht an sich gezogen. Kritiker warnen vor einer Autokratie. Beklagt wird auch der neue Personenkult, der an die Alleinherrschaft in der Mao-Ära erinnert, die im Chaos der Kulturrevolution (1966-76) endete.
Der Parteitag billigte mit dem Bericht der Disziplinarkommission auch seinen Kampf gegen Korruption, der im Volk populär ist. Damit geht Xi Jinping nicht nur gegen Bestechlichkeit von Funktionären vor, sondern auch gegen politische Rivalen und sichert sich damit Loyalität. Mit dem weitgehenden Personalwechsel im neuen Zentralkomitee, den der Parteikongress zum Abschluss ebenfalls billigte, bringt Xi Jinping auch weitere Gefolgsleute in das führende Parteigremium.
Auf ihrem ersten Plenum am heutigen Mittwoch werden die rund 200 Vollmitglieder des Zentralkomitees den 64-Jährigen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auch wird ein neues Politbüro bestimmt. Xi Jinping will den vor fünf Jahren geformten Ständigen Ausschuss des Politbüros, der noch alte Machtverhältnisse repräsentierte, fast komplett auswechseln. Nur Premier Li Keqiang (62) dürfte neben Xi Jinping im Ausschuss bleiben.
Fünf Mitglieder müssten neu berufen werden, falls das Machtgremium weiter sieben Köpfe zählen sollte. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Li Zhanshu (67), ein enger Vertrauter von Xi Jinping, der Shanghaier Parteichef Han Zheng (63), Vizepremier Wang Yang (62), der ideologische Berater Wang Huning (61) sowie Organisationschef Zhao Leji (60), der neuer Korruptionsbekämpfer werden könnte. Sie alle wären aber zu alt, um Xi Jinping eines Tages zu beerben.
So werden Beobachter wohl vergeblich einen potenziellen Nachfolger suchen. Es gibt Spekulationen, dass Xi Jinping nach 2022 noch eine weitere Amtszeit anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um einen reibungslosen Machttransfer anzuschieben.
