Laxes Waffengesetz Jedes Jahr über 30 000 Tote durch Schusswaffen in den USA
Washington · Eine Reform des Waffenrechts ist allerdings wenig realistisch. Auch weil Präsident Donald Trump mit dem mächtigen Lobbyverband NRA verbündet ist.
23 Schusswaffen hatte der Heckenschütze von Las Vegas in seinem Hotelzimmer gehortet, in seinem Haus fanden die Ermittler 19 weitere Waffen – kein Wunder, dass die Bluttat die US-Debatte um das laxe US-Waffenrecht erneut angeheizt hat. Doch die Chancen für Gesetzesverschärfungen erscheinen gering. Präsident Donald Trump ist ein Freund der Waffenlobby. Und auch im Kongress ist keine Mehrheit für eine solche Reform in Sicht.
Die aktuelle Debatte: „Unsere Trauer reicht nicht aus“, erklärte die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wenige Stunden nach dem Massaker am Las Vegas Strip. Es müsse jetzt über die Parteigrenzen hinweg Front gegen die Waffenlobby NRA gemacht werden. Die mächtige Organisation hat in der Vergangenheit immer wieder Einschränkungen im Waffenrecht zu blockieren gewusst. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, plädierte für die Einsetzung eines Ausschusses zur Reform des Waffenrechts. Trump aber will von dem Thema zumindest vorerst nichts wissen. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders nannte die Debatte „verfrüht“: „Es gibt eine Zeit und einen Ort für eine politische Debatte, aber jetzt ist die Zeit, um als Land zusammenzustehen“, sagte sie.
Die Rechtslage: Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist im Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung verankert, der aus dem Jahr 1791 stammt. Darin heißt es: „Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“
Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, wird allerdings kontrovers diskutiert. Seit 1993 steht eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Hinzu kommen etliche Gesetze und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen das Recht auf private Waffen stärkte.
Die Verbreitung von Schusswaffen: In keinem anderen Land der Welt befinden sich mehr Schusswaffen in Privathand als in den USA: Schätzungen zufolge sind es mehr als 300 Millionen. Das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. Die Waffenschmieden des Landes produzierten 2016 knapp 4,5 Millionen Pistolen, rund 856 000 Revolver sowie 4,2 Millionen Gewehre, wie eine Statistik der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigt. In den USA gibt es rund 140 000 lizensierte Waffenhändler.
Die Opfer der Waffengewalt: Jedes Jahr sterben in den USA über 30 000 Menschen durch Schusswaffen, wie die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechnet haben. Täglich werden demnach im Schnitt 315 Menschen durch Schusswaffen verletzt oder getötet, darunter 46 Kinder und Jugendliche.
Die Reformblockade: Laut vor dem Las-Vegas-Massaker veröffentlichten Umfragen befürwortet eine knappe Mehrheit der US-Bürger schärfere Waffengesetze. Eine politische Mehrheit dafür ist jedoch nicht in Sicht. Trump ist seit dem Wahlkampf mit der NRA verbündet, die Waffenlobby unterstützte seine Präsidentschaftskandidatur. Auch auf die Republikanische Partei, die im Kongress dominiert, kann die Waffenlobby fest zählen. Trumps Vorgänger Barack Obama, der in seiner Amtszeit immer wieder die Opfer von massiven Schusswaffenangriffen zu betrauern hatte, hatte sich bei diversen Anläufen zur Verschärfung der Waffengesetze an der republikanischen Mehrheit die Zähne ausgebissen. Aber auch unter den Demokraten gibt es Parlamentarier, die eine solche Reform skeptisch sehen. Sie stammen vor allem aus ländlichen Gebieten.
