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Streit um Klimapolitik
Australiens Premierminister übersteht Kampfabstimmung nur knapp

Malcolm Turnbull hat ein internes Votum nach einem Streit um die Energiegesetze überstanden und bleibt Chef der konservativen Regierungskoalition. Wie lange sich der Australier halten kann ist jedoch fraglich. Sein Herausforderer Peter Dutton verlässt das Kabinett.

Das Ergebnis war knapp: Mit 48 zu 35 Stimmen setzte sich Ministerpräsident Malcolm Turnbull gegen Innenminister Peter Dutton in einer internen Abstimmung der Liberalen Partei durch. Dass weniger als die Hälfte seiner Parteikollegen für Turnbull stimmten, werten Beobachter als Zeichen dafür, dass der Regierungschef sich möglicherweise nicht mehr lange halten könnte. Viele sehen es als einen “ersten Schlag”, der seinen Gegnern Hoffnung macht, Turnbull in weiteren Angriffen zu entmachten.


Im Mittelpunkt der Querelen stand Australiens Klimapolitik. Turnbull verzichtete am Montag auf Pläne für eine drastischere Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen innerhalb der nächsten Jahre. Damit reagierte der 63-Jährige, der seit 2015 an der Spitze der Regierung steht, auf Forderungen aus dem konservativen Lager seiner Partei.

Einige Abgeordnete, darunter der frühere Ministerpräsident Tony Abbott, hatten gefordert, die Regierung müsse sich auf eine Senkung der Strompreise konzentrieren statt auf eine Eindämmung der Emissionen. Darauf hatte Turnbull am Montag reagiert, er räumte ein, er werde den geplanten Gesetzentwurf nicht durchs Parlament bringen können. Die Maßnahme sollte den Ausstoß von Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Turnbulls Schritt wurde als wesentliches Zugeständnis an parteiinterne Kritiker gewertet. Seine Koalition hat lediglich eine Mehrheit von einem Sitz.



2009 hatte Turnbull den Hardliner Abbott als Vorsitzenden der konservativen Liberalen Partei abgelöst und wurde 2015 Ministerpräsident. Auch damals gab es Streit über die Energiepolitik.Abbott sagte am Montag, es sei unklar, wo der Ministerpräsident nach seinem Rückzug von dem Gesetzentwurf stehe. Er glaube nicht, dass Turnbull das Ziel für den Treibhausgasausstoß aufgegeben habe.

Der Koalitionspartner, die Nationalpartei, kritisierte Abbott. Dieser habe versprochen, der Regierung unter Turnbull nicht zu schaden. Abbott müsse aus dem Parlament scheiden statt die Koalition weiter zu destabilisieren.

(juju/dpa/AP)