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Kaukasus-Reise der Kanzlerin
Wohlstand als Schutz vor Islamismus

Merkel wurde in Aserbaidsachn von Präsident Aliyev mit militärischen Ehren empfangen.
Merkel wurde in Aserbaidsachn von Präsident Aliyev mit militärischen Ehren empfangen. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Kanzlerin Merkel beendet ihre Kaukasus-Reise mit einem Besuch in Aserbaidschan. Das Land weist große demokratische Defizite auf, ist aber ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland. Von Eva Quadbeck, Baku


Der Wohlstand, den Aserbaidschan mit seinen Bodenschätzen Öl und Gas erzielt, spiegelt sich in der Sommerresidenz des Präsidenten „Zagulba“. Nah am Kaspischen Meer liegt eine ganze Anlage mit vielen Nebengebäuden und Parks. Im Inneren dominieren heller Marmor, Vergoldungen und riesige Kronleuchter. Die Residenz öffnet sich nach hinten mit einem atemberaubenden Blick auf das Kaspische Meer. Vor seiner Residenz empfängt der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev die deutsche Kanzlerin mit militärischen Ehren.



Im Innern nehmen sie an einem langen Konferenztisch Platz - die Beraterstäbe und Dolmetscher sitzen jeweils zu ihrer Rechten und ihrer Linken. Aliyev, dessen Land im Rahmen der östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, das aber immer wieder wegen Menschenrechtsverstößen und mangelnder demokratischer Strukturen vom Europarat kritisiert wird, eröffnet mit Höflichkeitsfloskeln. Er spricht von einem „historischen Besuch“ und hofft auf einen „Anstoß“ für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit der Länder.

Merkel und Aliyev kennen sich recht gut. Sechsmal war der Präsident bereits in Berlin, auch auf dem internationalen Parkett wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind sie schon aufeinander getroffen. Aserbaidschan ist der wichtigste Wirtschaftspartner in der Region und auch Öllieferant für Deutschland. Künftig soll über die Südkaukasus-Pipeline auch Gas nach Europa fließen. Nicht viel im Vergleich zu den Lieferungen aus Russland - aber ein wichtiges Signal um die Abhängigkeit von der Versorgung aus Russland zu verringern.

Merkel und Aliyev bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.
Merkel und Aliyev bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. FOTO: dpa / Kay Nietfeld

Kanzlerin Merkel schaut noch einmal auf ihre Unterlagen in einer Klarsichtfolie, bevor sie das Wort an Aliyev richtet. Auch sie setzt auf enger werdende Beziehungen und erinnert an 200 Jahre kulturelle Zusammenarbeit. Soweit wird das Auftaktgespräch vom Konferenzraum in den Pressebereich übertragen. Als Merkel dann sagt: „Wir werden vielleicht auch einige kritische Gesprächspunkte haben, zum Beispiel die humanitäre Situation und Menschenrechte“, verschwindet erst das Bild und dann der Ton auf dem Bildschirm im Arbeitsraum der Presse.

Merkel kam direkt aus Armenien nach Aserbaidschan. Die beiden Länder liegen um die Region Bergkarabach seit Anfang der 90er Jahre im Konflikt. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Armenien hält das Gebiet besetzt - völkerrechtlich gehört es zu Aserbaidschan. Allerdings leben dort traditionell viele Armenier. Aliyev verweist nach dem Gespräch mit Merkel, in dem der Streit um die Bergkarabach-Region ein wesentlicher Teil war, auf eine Uno-Resolution, die die Armenier auffordert, die Gebiete zurückzugeben. Seit Jahren vermitteln Deutsche und Franzosen in dem Konflikt. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es sei im „deutschen Interesse“ den Konflikt zu lösen, sagt Merkel und verweist auf die neue armenische Regierung, auf die sie setzt, um einen Friedensprozess in Gang zu setzen.

Aserbaidschan ist von den drei Kaukaus-Ländern auf Merkels Reise das Land mit den geringsten demokratischen Standards. Zwar betont der Präsident vollmundig, kein Andersdenkender werde bestraft. Aber Oppositionelle und kritische Journalisten sind nicht davor gefeit, mit dem Vorwurf von Drogendelikten oder wirtschaftlicher Vergehen im Gefängnis zu landen. Bei den vergangenen Wahlen kritisierten internationale Beobachter die mangelnden Chancen der Oppositionsbewerber wegen fehlender Meingungs- und Versammlungsfreiheit. Am Wahltag kam es nach den Berichten zu Unregelmäßigkeiten.

Dank seiner Rohstoff-Reserven ist Aserbaidschan von den drei Ländern der Merkel-Reise mit Abstand wirtschaftlich der wichtigste Partner für Deutschland. Die Kanzlerin betont bei einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern das „hohe Interesse“ Deutschlands an wachsender wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Deutschland hat auch ein Interesse an Wohlstand in Aserbaidschan, wie Merkel erläutert. Sie lobt, dass das überwiegend muslimische Land säkular und in Religionsfragen tolerant ausgerichtet ist. Sie verweist auf die Gefahr, dass sich in vielen anderen Ländern der Islamismus ausbreitet und dass die ärmere Bevölkerung dafür anfällig ist.