Atomverhandlungen mit dem Iran vor der Entscheidung
Wien/Teheran · Im Atompoker mit dem Iran läuft die Frist ab, jetzt müssen Entscheidungen her. Trotz letzter Streitpunkte scheint ein Kompromiss möglich. Israel warnt vor einem „schlechten Deal“.
Im Atomstreit mit dem Iran läuft die Zeit für eine Einigung unaufhaltsam ab. Einen Tag vor Fristablauf haben alle Außenminister der sieben beteiligten Nationen gestern um letzte strittige Punkte gerungen. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Delegationen in Wien sind die Lücken im Text des angestrebten Abkommens zwar geschrumpft. Als besonders heikel gilt weiterhin der Zeitplan zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran.
"Ein umfassendes Abkommen ist in Reichweite", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in Wien. Alle Seiten, vor allem aber die USA und der Iran, müssten schnellstmöglich endgültige Entscheidungen treffen, forderte Wang. Bis Dienstagnacht soll eine Übereinkunft der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) stehen. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden.
Medienberichte, dass die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Iran eine große Hürde bei der Einigung darstelle, wurden von iranischen Delegationskreisen nicht bestätigt. Das Embargo sei Teil einer Atomeinigung. Aber zunächst sollten Beschränkungen für Ölexporte und im internationalen Zahlungsverkehr fallen. Ob der Abschluss gelingt, ist weiter offen, auch wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) von einer "einmaligen Chance" sprach. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben, hieß es einhellig aus der 5+1-Gruppe.
Im Iran bereiten sich die Verantwortlichen bereits auf eine Einigung vor. Die Menschen sollen allerdings nicht zu ausgelassen feiern, denn der Mittwoch ist ein religiöser Trauertag in der Islamischen Republik. Musik und Tanz sind an diesem Tag untersagt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Weltmächten gestern vor, sie machten täglich mehr Konzessionen. Das Verhandlungsmotto müsse aber lauten: "Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal." Israel sieht in dem iranischen Atomprogramm die größte Bedrohung seiner Existenz.
