ARD und ZDF wollen deutlich mehr Geld

Berlin · Die öffentlich-rechtlichen Sender möchten wegen wachsender Kosten ran an den Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag, der auf Sperrkonten eingefroren ist. Ob es auch zu einer Beitragserhöhung kommt, ist noch nicht klar.

ARD und ZDF brauchen nach eigenen Worten deutlich mehr Geld - insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für vier Jahre. Bei der Finanzkommission KEF meldeten die öffentlich-rechtlichen Sender gestern für 2017 bis 2020 ihren Mehrbedarf an. Das bedeutet aber nicht automatisch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von aktuell 17,50 Euro im Monat. Die KEF kann den angemeldeten Bedarf eindampfen. Die letzte Entscheidung liegt bei den Bundesländern, die den Beitrag stabil halten wollen. Zudem gibt es noch den Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag.

Diese Reserve - zwischen 2013 und 2016 werden 1,59 Milliarden Euro erwartet - liegt bislang auf Sperrkonten eingefroren. ARD , ZDF und Deutschlandradio brauchen nach eigenen Berechnungen die gesamte Rücklage. "Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen", sagte ARD-Chef Lutz Marmor.

Die ARD-Sender erwarten sogar so starke Kostenzuwächse, dass ihr Finanzbedarf auch mit der Auflösung der 1,16 Milliarden Euro ARD-Beitragsrücklage noch nicht gedeckt wäre. "Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr", sagte Marmor. Das ZDF legt dieselbe Größenordnung zugrunde, bezifferte dies aber zunächst nicht in Euro. Der Sender teilte mit, der angemeldete Finanzbedarf könne ohne Beitragserhöhung gedeckt werden. Intendant Thomas Bellut sagte: "Unsere Anmeldung ist von den Rücklagen komplett gedeckt." Das Deutschlandradio rechnet damit, dass zwischen 2017 und 2020 "trotz der gebildeten Rücklagen" insgesamt "ein ungedeckter Finanzbedarf von gut 46 Millionen Euro" anfallen wird.

Die Ministerpräsidenten der Länder dringen vor allem darauf, dass der Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren stabil bleibt. Der Beitrag war angesichts der Mehreinnahmen zum 1. April dieses Jahres um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken.

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