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Alleinerziehende gehen leer aus

Berlin. Anders als von der SPD gefordert hat das Bundeskabinett gestern ein Entlastungspaket für Familien ohne spürbare Verbesserungen für Alleinerziehende verabschiedet. Ministerin Schwesig hofft auf Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Stefan Vetter

Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt. Vor ein paar Wochen legte der CDU-Finanzminister einen Gesetzentwurf zur Verbesserung familienpolitischer Leistungen vor, der nach einigem koalitionsinternen Streit gestern praktisch unverändert das Kabinett passierte. Demnach steigen die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern, was allerdings schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem soll sich das Kindergeld in diesem Jahr um vier und 2016 um weitere zwei Euro erhöhen. Ebenfalls angehoben wird der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern, die ansonsten ins Hartz-IV-System abrutschen würden. Und zwar um 20 Euro. Nach Angaben des Familienministeriums wären dadurch 45 000 Kinder nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen.

Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) geltend gemachte Aufstockung des so genannten Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sucht man in Schäubles Vorlage dagegen vergebens. Derzeit liegt diese steuerliche Erleichterung bei 1308 Euro im Jahr und ist seit ihrer Einführung vor elf Jahren nicht mehr erhöht worden. Dabei sind gerade die Alleinerziehenden wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe von hohen Armutsrisiken betroffen. Von den etwa 1,6 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern verfügen 80 Prozent über weniger als das mittlere Einkommen aller Familien. Fast 40 Prozent müssen von Hartz IV leben. Unter den Familien mit zwei Elternteilen sind es nur acht Prozent.

"Das beschlossene Familienpaket bringt für einen großen Teil der Alleinerziehenden nur sehr wenig bis gar nichts", kritisierte die Geschäftsführerin des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV), Miriam Hoheisel, im Gespräch mit unserer Zeitung. So werde etwa das Kindergeld komplett auf Hartz IV angerechnet. Genauso sei es auch beim Unterhaltsvorschuss, einer staatlichen Ersatzleistung für den ausbleibenden Unterhalt des anderen Elternteils. "Und wenn eine Alleinerziehende Unterhalt für ihr Kind bezieht, dann kommen bei ihr von vier Euro mehr Kindergeld nur zwei Euro an, weil hier eine hälftige Anrechnung gilt", erläuterte Hoheisel. Im Grundsatz fühlten sich Alleinerziehende aber auch durch das deutsche Steuerrecht zu "Familien zweiter Klasse" degradiert, klagte sie. Denn sie würden fast wie Singles besteuert, während Ehepaare durch das Ehegattensplitting eine Entlastung von bis zu 15 000 Euro im Jahr bekämen. Umso wichtiger ist Schwesig daher auch die Anhebung des Entlastungsbetrages. Derzeit bringt er den Alleinerziehenden pro Jahr im Schnitt 350 Euro mehr. Etwa 20 000 Mütter und Väter sind auf diese Weise nicht von Hartz IV abhängig. Allein um die Inflation in den letzten elf Jahren auszugleichen, müsste der Entlastungsbetrag schon jetzt um etwa 200 Euro höher liegen, also bei gut 1500 Euro.

Die Ministerin setzt nun auf eine Fortsetzung des Widerstands in den SPD-Reihen, um Schäuble am Ende womöglich doch noch ein Zugeständnis abzuringen. "Der Gesetzentwurf liegt jetzt in der Hand des Parlaments", sagte Schwesig. Es gebe "positive Stimmen" aus den Fraktionen. "Daher bin ich zuversichtlich, dass wir bei der Steuerentlastung für die Alleinerziehenden auch noch eine Lösung finden werden."