AfD sagt ihren Bundesparteitag ab

Berlin · Viele AfD-Mitglieder haben gehofft, dass ihre Partei nach dem Parteitag in Kassel wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Doch daraus wird nichts. Der Parteitag ist abgesagt. Wie es weitergeht, ist offen.

Die Alternative für Deutschland rutscht immer tiefer ins Chaos. Die rechtskonservative Euroskeptiker-Partei, die schon seit Monaten von einem Richtungsstreit erschüttert wird, sagte gestern ihren für den 13. und 14. Juni in Kassel geplanten Bundesparteitag ab. AfD-Pressesprecher Christian Lüth teilte nach einer Telefonkonferenz mit: "Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 die Absage des Kassler Parteitages aufgrund der juristischen Bedenken des Bundesschiedsgerichtes beschlossen."

Die Entscheidung fiel dem Vernehmen nach nicht einstimmig. Mehrere Schiedsgerichte der Partei hatten zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenwahlen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland geäußert.

Die AfD-Spitze prüft nun, ob der Parteitag am letzten Juni-Wochenende an einem anderen Ort stattfinden kann. Wahrscheinlich werden dann, weil so kurzfristig keine neuen Delegierten gewählt werden können, alle Parteimitglieder eingeladen werden. Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland kritisierte die Verschiebung. Sein Motto wäre auch angesichts der juristischen Bedenken "Augen zu und durch" gewesen, sagte er in Potsdam. "Das ist bei jungen Parteien so, dass politische Auseinandersetzungen gern in juristischer Form geführt werden."

Die AfD wird seit Monaten von Flügelkämpfen gelähmt, die mittelfristig sogar zu einer Spaltung der jungen Partei führen könnten. Die wichtigsten Rivalen in diesem Richtungsstreit sind Parteigründer Bernd Lucke , der den liberal-konservativen Flügel vertritt, und die Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen. Petry kritisierte die Absage des Parteitags. "Sie erhöht die Unsicherheit für alle Mitglieder, das ist kein gutes Signal", sagte die sächsische AfD-Landeschefin. Petrys Anhänger gehören größtenteils dem national-konservativen Flügel an, zu dem auch Gauland gezählt wird. Lucke hatte sich zuletzt auch mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke angelegt. Er warf Höcke vor, dieser lasse es an Distanz zur rechtsextremen NPD fehlen.

Der Richtungsstreit schlägt inzwischen auch auf die Wählergunst durch. Bei den Bürgerschaftwahlen in Hamburg und Bremen schaffte es die AfD zwar noch über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa bekäme die AfD aber zurzeit nur noch fünf Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit verlor die AfD gegenüber der Vorwoche einen halben Prozentpunkt und liegt so niedrig wie seit neun Monaten nicht mehr.

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