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Ärzte fordern Abkehr von Rationierungen

Mainz. Deutschlands Ärzte fordern ein grundlegendes Umsteuern gegen den Sparzwang im Gesundheitswesen. "Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zu Beginn des 112. Deutschen Ärztetags gestern in Mainz. "Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen Politikwechsel Von dpa-Mitarbeiter Basil Wegener

Mainz. Deutschlands Ärzte fordern ein grundlegendes Umsteuern gegen den Sparzwang im Gesundheitswesen. "Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zu Beginn des 112. Deutschen Ärztetags gestern in Mainz. "Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen Politikwechsel." Bei Krankenkassen und Bundesregierung biss Hoppe auf Granit. Sie forderten mehr Beweglichkeit der Mediziner für Reformen in der Versorgung.


"Man dreht uns den Hahn zu und macht uns für die Trockenheit verantwortlich", sagte Hoppe vor 1200 Zuhörern. Sterbende, Schwerstkranke, psychisch Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte würden wegen Stress in Kliniken und Heimen, Unterfinanzierung und Personalmangel zu oft alleingelassen. Die Schwachen hätten besonders unter "der verdeckten Rationierung" zu leiden. Unter den Ärzten sei der Unmut nie so groß gewesen. Rund 30 000 Arztpraxen blieben nach Angaben der Organisation Freie Ärzteschaft wegen einer Streikaktion geschlossen.

Der Politik warf Hoppe Unehrlichkeit vor: "Ich will eine Diskussion provozieren, in der die Politik Farbe bekennen muss." Der Kammer-Präsident präzisierte, sein umstrittener Vorschlag für eine Priorisierung müsse erst breit diskutiert werden. Ein Gesundheitsrat solle dann vorschlagen, welche Therapien für welche Patienten zur Verfügung stünden und worauf verzichtet werden müsse.



Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) entgegnete, "Ausschlusskriterien für bestimmte Versorgungsgrade" seien keine Lösung. Vielmehr seien mittelfristig mehr Steuermittel notwendig. Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder betonte die Notwendigkeit der von den Ärzten attackierten Regulierungen. "Von dem Grundvermögen des Systems, von den objektiven Möglichkeiten kann wirklich niemand behaupten, wir hätten eine Rationierung." Eine Erhöhung der Praxisgebühr stehe zudem nicht auf der Tagesordnung. Schröder vertrat Ministerin Ulla Schmidt (SPD), die bei einem Treffen zur Schweinegrippe war.

Der Ärztetag betonte in seinem Leitantrag, die schnell fließenden Milliardensummen zur Konsolidierung von Banken und Unternehmen seien angesichts der ständigen Kämpfe um kleine Zuwächse im Gesundheitswesen unverständlich. Die Ärzte forderten, den Gesundheitsfonds zu überdenken und Kapitaldeckung wie bei den Privatkassen auch in der gesetzlichen Versicherung einzuführen.

Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte: "Während Hunderttausende in diesem Land Angst um ihren Job haben, beschweren sich die Ärztevertreter und fordernZuzahlungserhöhungen." dpa