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Ägyptens Regierung nimmt Arbeit auf

Kairo. Begleitet von Protesten hat Ägyptens Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Neuwahlen in sechs Monaten vorbereiten. Das lehnen die Muslimbrüder ab. Sie wollen Präsident Mursi zurück. afp/dpa

Ägypten hat zwar eine neue Übergangsregierung, doch die Proteste im Land reißen nicht ab. Gerade die Muslimbruderschaft mobilisiert ihre Anhänger. Zu Tausenden marschierten sie gestern erneut durch die Innenstadt von Kairo. Sie wollten vor das Regierungsgebäude ziehen, wurden aber von Sicherheitskräften daran gehindert. Es kam lediglich zu kleineren Rangeleien. Bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai wurden acht Menschen verletzt. Einen Tag zuvor wurden in Ägypten mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 260 weitere bei Aufmärschen verletzt. Die Islamisten verlangen die Wiedereinsetzung Mohammed Mursis, den das Militär am 3. Juli nach blutigen Massenprotesten gegen seine islamistische Herrschaft gestürzt hatte.

Ungeachtet dessen nahm die Übergangsregierung ihre Amtsgeschäfte auf. Das 35-köpfige Kabinett - unter denen drei Frauen und drei koptische Christen sind - von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi soll die Wirtschaft stabilisieren, für Sicherheit sorgen und Neuwahlen in sechs Monaten vorbereiten. "Sicherheit hat oberste Priorität für die Übergangsregierung", erklärte Innenminister Mohammed. Und an die Mursi-Anhänger gewandt sagte er, dass er keine Straßenblockaden und keine Behinderung von Regierungsämtern tolerieren werde. Diesbezügliche Versuche würden auf eine "entschlossene Antwort" der Sicherheitskräfte treffen.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft kritisierte die neue Regierung. Sie sei das Produkt eines unrechtmäßigen Regimes. Die Organisation will ihre Anhänger deshalb weiter demonstrieren lassen. In einem Protestcamp im Osten Kairos haben tausende Mursi-Anhänger ihre Zelte aufgeschlagen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf indes in Kairo den Übergangspräsidenten Adli Mansur und seinem Stellvertreter Mohammed ElBaradei. Es war ihr erster Besuch seit der Absetzung Mursis in Ägypten. Nach Medienberichten verlangte sie, das Land solle zu einem alle Kräfte einbindenden, demokratischen Prozess finden. Außerdem wollte sie zwei Spitzenfunktionäre der Partei Freiheit und Gerechtigkeit treffen, des politischen Arms der Muslimbruderschaft.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, es müsse alles getan werden, um alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den tiefgreifenden Umbruchprozess in Ägypten einzubinden. "Ebenso wichtig ist es, das erschreckende Ausmaß von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung durch Dialog und Kooperation über politische Lager hinweg zu stoppen", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin.