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Ägypten benennt neuen Ministerpräsidenten

Bukarest. CDU bleibt Partei mitden meisten Spenden Berlin. Die CDU hat mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 wieder die meisten Spenden unter den deutschen Parteien erhalten. dpa

Das geht aus den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor, die der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlichte. Die SPD bekam demnach rund 10,5 Millionen Euro, die CSU 6,2 Millionen Euro, die FDP 5,9 Millionen Euro, die Grünen 3,9 Millionen Euro. Die Linke erhielt 1,9 Millionen Euro.

Länder stellen sich gegen Optionspflicht

Mainz/Kiel. Mehrere von SPD und Grünen regierte Bundesländer dringen auf eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss gestern in Mainz einen entsprechenden Gesetzentwurf, der voraussichtlich auf der Bundesratssitzung im März beraten werden soll.

Ehegattensplittingsoll verbessert werden

Düsseldorf. Das Bundesfinanzministerium will mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern schaffen, die beide berufstätig sind. "Wir werden für berufstätige Eheleute und Lebenspartner das Verfahren beim Lohnsteuerabzug vereinfachen", erklärte ein Ministeriumssprecher gestern der "Rheinischen Post". Für die Partner soll es künftig attraktiver werden, den Steuervorteil des Ehegattensplittings gerechter aufzuteilen.

Ägypten benennt neuen Ministerpräsidenten

Kairo. In Ägypten ist einen Tag nach dem Rücktritt der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung der bisherige Wohnungsbauminister zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er sei von Übergangspräsident Adli Mansur mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, sagte Ibrahim Mahlab gestern. Der Vertraute des vor drei Jahren gestürzten Staatschefs Husni Mubarak soll das Land nun zur Präsidentschaftswahl führen.

Rumäniens Regierung zerbrochen

Rumäniens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PNL) ist zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die PNL den Rückzug ihrer Minister. Hintergrund des Streits sind Bestrebungen der PNL, mit Blick auf die Präsidentenwahl im November mehr Profil zu zeigen. PNL-Chef Crin Antonescu will bei der Wahl kandidieren. Die PSD hat bereits mit anderen Fraktionen über eine Unterstützung verhandelt.