Abschöpfen von Daten beim BND wurde nur begrenzt überprüft
Berlin · Das umfangreiche Abschöpfen von Telekommunikationsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist offiziell überprüft worden - allerdings wohl nur hinsichtlich der technischen Grundlagen. Der zuständige Prüfer des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kontrollierte nach eigener Aussage nicht den rechtmäßigen Umgang des BND mit den Daten der Bürger.
"Ich kann nicht alles machen", sagte Martin Golke gestern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. "Ich habe nicht den BND geprüft, sondern die Gerätschaft." Golke zertifizierte ein Gerät, das die unproblematischeren Daten ausländischer Bürger von den heikleren Daten deutscher Bürgern trennte.
Der Ausschuss untersucht derzeit, wie der BND Daten von der Telekom abgeschöpft hat, welche Rolle der US-Geheimdienst NSA dabei spielte und was mit den Daten dann passiert ist.
