Abgeordnetenwatch will Bestechung verbieten - SPD volle Transparenz

Berlin. Die Transparenz-Organisation "abgeordnetenwatch.de" will Abgeordnetenbestechung per Gesetz verbieten lassen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Jürgen Kühling hat sie einen Entwurf erarbeitet, der morgen dem Rechtsausschuss des Bundestags übergeben werden soll

Berlin. Die Transparenz-Organisation "abgeordnetenwatch.de" will Abgeordnetenbestechung per Gesetz verbieten lassen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Jürgen Kühling hat sie einen Entwurf erarbeitet, der morgen dem Rechtsausschuss des Bundestags übergeben werden soll. Nach den gestern vorgestellten Eckpunkten sollen sämtliche "geldwerten Zuwendungen" ab 50 Euro strafbar sein, wenn damit die Arbeit eines Abgeordneten beeinflusst werden soll. Bislang steht in Deutschland nur der direkte Stimmenkauf bei einer Parlamentsabstimmung unter Strafe.Die SPD-Fraktionsspitze stellte gestern ein eigenes Transparenz-Eckpapier vor. Demnach sollen alle Abgeordneten ihre Nebeneinnahmen künftig bis auf jeden "Euro und Cent" offenlegen. Und zwar nach Art der Nebentätigkeit, die Höhe des Honorars sowie der Name des Auftraggebers, für den der Abgeordnete tätig geworden ist. dpa

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