Abbau von Bürokratie kommt voran
Berlin · Die Bundesregierung hat sich eine "Bürokratie-Bremse" verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken - der erste Rückgang seit Jahren, wie aus dem gestern vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrats hervorgeht.
Er untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie . Kritik äußerte das Gremium an der Verwaltung, die zu viel auf Papier und zu wenig digital arbeite. "Dieses große Defizit wird auch und gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge mehr als deutlich", kritisierte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig . "Eine einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling, die von Anfang bis Ende des Anerkennungsverfahrens von Bund, Ländern, Kommunen und Polizei gleichermaßen genutzt wird, gibt es bis heute nicht." Dies führe zu erheblichen Zeitverzögerungen und Mehrkosten, die hausgemacht seien. "Deutschland muss hier dringend besser werden", sagte er. Die Zusammenarbeit sei miserabel. Vor allem die Länder seien zögerlich, weil sie um Zuständigkeiten kämpften.
