Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch für Haager Strafgerichtshof
Ramallah · In einem dramatischen Schritt hat Präsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere Verträge.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung, auch aus den USA kam Kritik: "Dieser Schritt trägt zur Eskalation bei." Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden.
