Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Am Dienstagabend wollen Union und SPD in einer letzten großen Runde den Koalitionsvertrag aushandeln. Gibt es einen Abschluss, tagen am Mittwoch der SPD-Vorstand und die Fraktionen von Union und SPD. Die SPD muss dann entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt.

Nach dem siebten Treffen zeigten sich die Generalsekretäre der drei Parteien gestern vorsichtig optimistisch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Die schwierigen Verhandlungen kommen erst am Schluss." SPD-Kollegin Andrea Nahles sprach von "steigender Nervosität". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte: "Ich will diese Große Koalition. Ich weiß aber auch, dass man auf den letzten Metern zum Gipfelkreuz immer noch abstürzen kann."

Als "zentrales Projekt" bezeichnete Merkel den Abbau der Staatsschulden. Erklärtes Ziel von Union und SPD ist es, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommt. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent. Die gemeinsamen Ausgabenwünsche belaufen sich bisher auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe soll nächste Woche auf unter zehn Milliarden Euro gedrückt werden. Neue Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Einig ist man sich im Grundsatz darin, dass die Pflegebeiträge bis zu rund fünf Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden sollen. Dazu sollen die Beitragssätze nach Gröhes Worten um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen.