1000 Euro Strafe für disziplinlose Abgeordnete
Berlin. Abgeordnete werden künftig zu Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie unsere Zeitung erfahren hat, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments heute auf eine Geldbuße von 500 oder 1000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht. Hintergrund sind die Störaktionen der Linksfraktion
Berlin. Abgeordnete werden künftig zu Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie unsere Zeitung erfahren hat, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments heute auf eine Geldbuße von 500 oder 1000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht. Hintergrund sind die Störaktionen der Linksfraktion. Die 2010 bereits angedachte Spanne von bis zu 3000 Euro wurde verworfen. Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegen. Im Streitfall müsse das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. has
