Pofalla darf 2015 bei der Bahn anfangen

Berlin · Der Weg für den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Roland Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn ist frei. Im Januar 2015 soll er dort anfangen, 2017 dann in den Vorstand des Unternehmens aufrücken.

. Noch zwei Tage vor der endgültigen Bestätigung versuchte Bahnchef Rüdiger Grube , der Personalie die Brisanz zu nehmen. Die Berufung Ronald Pofallas in die Führungsetage der Deutschen Bahn sei eine ganz normale Besetzung. Wie pikant der Wechsel des früheren Kanzleramtsministers zu dem Staatskonzern dennoch ist, belegte er mit seinem nächsten Satz: "Herr Pofalla hält die zwölf Monate Karenzzeit ein, obwohl es offiziell gar keine Karenzzeit gibt."

Denn das ist der Kern der Kritik, seit zu Jahresbeginn durchsickerte, dass der 55-jährige CDU-Politiker auf Wunsch Grubes als Cheflobbyist zur Bahn kommen soll: ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gleichsam als hoch dotierte Belohnung für langjährige Dienste im Kanzleramt von Angela Merkel. "Er stand bereits früher als Regierungsmitglied im Dienst der Bahn AG", sagt Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion. "Dafür erhält er jetzt einen sehr, sehr guten Posten als Prämie." Das grenze an Korruption, fügt Hofreiter hinzu, erhebt aber nicht den konkreten Vorwurf, dass Pofalla seine Amtspflichten für Geld verletzt habe. Von Pofalla wurde als Kanzleramtschef durchaus erwartet, dass er die Interessen der Bahn etwa im Ausland vertritt, befindet sich das Unternehmen doch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. So gilt es als offenes Geheimnis, dass Pofalla kräftig daran mitwirkte, Pläne in der EU-Kommission für eine Trennung von Betrieb und Schienennetz abzuwenden.

Die Initiative Lobbycontrol hält die Argumentation, dass der Wechsel zur Bahn von ihrem Eigentümer Bund unproblematisch sei, für nicht überzeugend. Die Bahn sei als Aktiengesellschaft ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen und verfolge eigene Interessen. "Nicht alles, was der Konzern Bahn will, ist automatisch auch im Interesse des Bundes oder der Allgemeinheit", sagt Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, fordert Lobbycontrol wie die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine gesetzliche Regel für solche Berufswechsel. Transparency dringt auf Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisherigen und der künftigen Tätigkeit besteht. Die Bundesregierung hält sich zur Personalie Pofalla bedeckt. Grundsätzlich müssten Wechsel von der Politik in die Wirtschaft möglich sein, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Transparenz und "eine gewisse zeitliche Distanz" bis zur Aufnahme des neuen Jobs seien wünschenswert. Was immer Pofalla aus dem Kanzleramt heraus für die Bahn getan haben mag - Grube hält so große Stücke auf ihn, dass er ihn auch gegen Widerstand durchsetzte. Dazu braucht er nicht den Aufsichtsrat. Pofalla fängt im Januar 2015 als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen unter der Vorstandsebene an. Dorthin soll er nach Grubes Willen 2017 aufsteigen als Leiter eines mächtigen Ressorts für Recht, Regeltreue, Datenschutz und politische Kontakte.

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