Informationen in Kreistagssitzung Zwei Corona-Infizierte gestorben
Eine traurige Nachricht teilte am Montag Landrätin Susanne Ganster auf der Kreistagsitzung in der IGS-Sporthalle in Thaleischweiler-Fröschen mit. Zwei ältere Männer, einer aus Pirmasens, der andere aus Zweibrücken, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, sind gestorben.
Noch gibt es keine Gewissheit, ob die Infektion Schuld am Tod war.Seit 31. Oktober habe sich der Pirmasenser im Städtischen Krankenhaus in Behandlung befunde, wo er nun starb, informierte Ganster. „Der Mann aus Zweibrücken war seit 13. November im Krankenhaus in Landstuhl“, sagte sie. Sollte das Coronavirus die Todesursache gewesen sein, wäre dies der erste Fall in der Stadt Pirmasens, der zweite in Zweibrücken.
Ausführlich berichtete die Landrätin über die derzeitige Situation an den weiterführenden Schulen, die im Zuständigkeitsbereichs des Gesundheitsamtes liegen, nachdem am Wochenende sechs neue Fälle bekannt wurden. Durch die Anordnung von Quarantäne sei an der BBS Pirmasens – wo ein Schüler sich infizierte – gewährleistet, dass Schüler gestern nicht in ihre Ausbildungsbetriebe gingen. „14 Schüler und Lehrkräfte befinden sich in häuslicher Quarantäne“, sagte Ganster. An der IGS Contwig, wo sich zwei Schwestern infizierten, befinden sich 35 Schüler aus zwei Klassen in Quarantäne. „Die zwei positiv getesteten Schülerinnen waren Kontaktperson ersten Grades“, so die Landrätin. Die beiden Schüler an der Mannlich-Realschule in Zweibrücken und am Hofenfels-Gymnasium Zweibrücken waren seit 7. November in Quarantäne. „An der Mannlich-Realschule traten 14 Personen, am Hofenfels-Gymnasium 15 Personen eine häusliche Quarantäne an“, informierte Ganster die Anwesenden. Ein Schüler des Leibniz-Gymnasiums besuchte zuletzt am 2. November den Unterricht, weshalb sich keine relevanten Kontakte an der Schule ergaben.
Am Montag gab es zudem einen Coronafall am Hugo-Ball-Gymnasium in Pirmasens. „Hier sind wir aber noch an der Kontaktermittlung“, sagte Ganster. Zudem stand das Gesundheitsamt gestern mit der Schulleitung der Realschule plus in Dahn wegen eines Schülers in Kontakt, der von dem für seinen Wohnort zuständigen Gesundheitsamt positiv gemeldet wurde. Fünf Mitschüler mit engem Kontakt stehen nun unter Quarantäne.
Immer mehr Corona-Fälle gibt es im Haus Bethesda in Thaleischweiler-Fröschen, dessen Träger das Diakoniezentrum Pirmasens ist. Dort sind laut Ganster nun drei Mitarbeiter und 19 Bewohner, von denen drei stationär im Krankenhaus aufgenommen wurden, infiziert. Da alle Infizierten zum Wohnbereich III gehören, müssen andere Bereiche des Pflegeheimes nichts geschlossen werden, sagte Ganster.
Für reichlich Gesprächsbedarf sorgte ein Antrag mit neun Punkten der Grünen-Fraktion im Kreistag. Unter anderem forderten die Grünen, dass der Kreistag einen Beschluss fasst, dass der grundgesetzliche Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Vorrang hat. Auch wollte die Grünen-Fraktion, dass so genannte Antigen-Schnelltests für Personal und Besuchspersonen in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe durch den Landkreis angeschafft werden. Für Klassen und Gemeinschaftsräume in Schulen und Kitas forderten sie -Messgeräte. Investieren solle der Kreis auch in Lowtech-Lüftungseinrichtungen für Schulklassen, wie sie vom Max-Planck-Institut für Chemie an der IGS Mainz-Bretzenheim getestet worden. Neben dem Antrag hatte Grünen-Fraktionssprecher Dr. Fred Konrad noch eine Reihe von Fragen in Bezug auf die aktuelle Corona-Pandemie im Landkreis, unter anderem, welche personellen Vorkehrungen für die zweite Welle getroffen wurden. „Wir haben das Personal beim Gesundheitsamt verdoppelt“, erklärte die Landrätin und verwies auf 33 externe neue Mitarbeiter.
Den im Antrag gemachten Vorwurf, dass ein Grünen-Antrag zum Verkauf des Müllheizkraftwerks in der vergangenen Sitzung nicht als Sitzungsvorlage verteilt und zudem den anderen Fraktionen dafür Gelegenheit zur Beratung gegeben wurde, widersprach Ganster. „Wir haben den Antrag in der Sitzung in Papierform ausgeteilt, damit jedes Kreistagsmitglied ihn hat“, erklärte sie.
Christof Reichert, CDU-Fraktionssprecher sagte, dass zu vielen Punkten des Grünen-Antrags der Kreistag nicht zuständig sei. „Bei den Lüftungseinrichtungen und die Messgeräte sind wir offen“, machte er klar. Dennoch ging er darauf ein, dass auch für die CDU-Fraktion die Unverletzlichkeit der Wohnung „ein hohes Gut“ ist, da die CDU für das Grundrecht steht.
Er erinnerte aber Konrad auch daran, dass jedes Bundesland dies anders handhabe. „In Baden-Württemberg, wo ein grüner Ministerpräsident regiert, wird im öffentlichen, aber auch in privatem Bereich kontrolliert“, sagte Reichert.
Keinen Anlass die Corona-Regeln durch verschärfte Kontrolle zu verstärken, sah Alexander Fuhr, SPD-Fraktionssprecher. Für ihn sei die Diskussion aufgrund der Emotionen aber nachvollziehbar. Fuhr machte genau wie Reichert deutlich, dass der Kreistag einige Punkte nicht beschließen müsse, da diese nicht in der Kompetenz des Kreistags liegen.
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Dinge nicht falsch interpretieren. Vor allem nicht das Thema für den Landtagswahlkampf benutzen“, meinte FDP-Sprecher Reinhard Hohn. Voll und ganz schloss sich die AfD-Fraktion dem Antrag der Grünen an. FWG-Fraktionssprecher Christoph Müller appellierte, dass sich alle an die Empfehlungen halten sollen.
Gar für überzogen hielt die Fraktion „Alternative Politik im Kreistag“ die von der Landesregierung getroffen Corona-Maßnahmen. „Das Land packt die Keule aus und verbreitet Panik“, so die Aussage. Ohnehin seien die Maßnahmen rechtswidrig.
Konrad hielt die Aussagen für falsch, dass der Kreistag nicht für die im Antrag gemachten Punkte ist. Dennoch unterteilte er den Grünen-Antrag, so dass über die Prüfung, ob Geräte und Schnelltests angeschafft werden, eigens abgestimmt wurde.
Am Ende sprachen sich sechs Kreistagsmitglieder für den Grünen-Antrag aus. Beim Prüfungsantrag stimmten 27 Mitglieder dafür, neun waren dagegen.
