Zu hohe Kosten befürchtet Zweibrücker sehen kostenfreien Nahverkehr skeptisch
Zweibrücken · Das Pilotprojekt der Bundesregierung steht vor allem wegen ungeklärter Finanzierung in der Kritik.
Auf Skepsis bis hin zur Ablehnung stößt eine Initiative der Bundesregierung zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland. Um EU-Strafen aufgrund überhöhter Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten zu vermeiden, wurde ein Pilotprojekt in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim vorgeschlagen. Wäre dieses erfolgreich verlaufen, hätte eine bundesweite Ausweitung erfolgen sollen. Doch inzwischen sind alle fünf Kommunen aus Kostengründen ausgestiegen.
Für das Bundesumweltministerium ist das Vorhaben aber noch nicht erledigt. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine andere Kommune mit einem entsprechenden Vorschlag einsteige. Das ist mit einem Brief des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer erfolgt. Der Grüne kann sich die Finanzierung durch eine Bürgerabgabe vorstellen. Mit 15 Euro pro Person im Monat ließe sich kostenfreier Nahverkehr in Tübingen umsetzen. Er würde diese Idee gerne gemeinsam mit der Bundesregierung umsetzen.
Heinz Braun, Sprecher der Stadt Zweibrücken, sieht ebenfalls die Finanzierung als Knackpunkt. Aufgrund der prekären Haushaltslage Zweibrückens bleibe nur ein sehr geringer Spielraum, weshalb er als Grundlage für eine Umsetzung eine nahezu komplette Förderung durch den Bund fordert.
Stéphane Moulin, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, will vor einer weiteren Diskussion erst Erfahrungen aus Pilotstädten abwarten: „Grundsätzlich hat die Idee, einen kostenlosen ÖPNV anzubieten, sicherlich ihren Reiz.“ Auch er führt die Kosten als größte Herausforderung an. Moulin glaubt, dass die Frage, ob Nahverkehr kostenlos angeboten wird, gar nicht die allein entscheidende ist, um mehr Menschen für Busse und Bahn zu begeistern. Gerade in eher ländlich geprägten Regionen spiele das Angebot, die Taktung und das verfügbare Liniennetz eine sehr große Rolle.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch hält einen kostenlosen ÖPNV in Zweibrücken auf kommunaler Ebene für nicht finanzierbar und auch nicht für zielführend hinsichtlich der Zielsetzung Feinstaubreduktion oder Stickoxidreduktion. Er bezweifelt auch, dass sich in Zweibrücken und Umgebung durch diese Maßnahme viele Autofahrer zum Wechsel motivieren lassen würden. Die Vorteile eines Autos hinsichtlich individueller Mobilität und Flexibilität würden im Bereich der Klein- und Mittelzentren doch deutlich überwiegen. Hier sei ein attraktiveres ÖPNV-Angebot mit einem engere Liniennetz, einer dichteren Taktung, einer besseren Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs schwieriger darstellbar.
Die Ratsfraktion der Grünen sieht die Idee, den Personennahverkehr durch Wegfall der Fahrkarten attraktiver zu machen, durchaus positiv, auch wenn die Bundesregierung damit ihre verfehlte Klima- und Verkehrspolitik überdecken wolle. Es bedürfe aber einer umfassenden Konzeption, statt eines dahingeworfenen Gedankens – zumal auch die Finanzierung noch völlig ungeklärt sei. Neben günstigen Preisen sollte vor allem eine stärkere Ausrichtung auf die Wünsche der Kunden erfolgen.
Gefragt seien Mut, innovative Ideen und Geld. Auch wenn sich die Feinstaubbelastung in Zweibrücken in Grenzen halte, nehme der Autoverkehr in der Rosenstadt stetig zu, was ein Handeln erforderlich mache.
