Viele schlechte, aber auch ein paar gute Nachrichten für den Stadthaushalt Parken in Zweibrücken wird 2023 teurer
Zweibrücken · Entweder Stadt oder Bürger müssen für neue Steuerpflicht die Zeche zahlen. Enttäuschung über ausgebliebene Altschulden-Regelung.
Auf große Enttäuschung ist bei der Stadt Zweibrücken gestoßen, dass sich Bund und Länder nicht auf eine Entschuldung der Kommunen einigen konnten. „Wir hatten uns viel erhofft von einer Altschulden-Regelung – das Ergebnis ist ernüchternd“, sagte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) im Stadtrat. Der für die Finanzen zuständige Bürgermeister Christian Gauf (CDU) äußerte sich – obwohl die Union eine Lösung blockiert hatte – mindestens ebenso kritisch: „Wir in Zweibrücken sind sehr enttäuscht.“ Denn die Altschulden seien in den Verhandlungen über das Konjunkturpaket „gänzlich ausgeklammert“ geworden. So bleibe Zweibrücken weiterhin auf dem unverschuldeten Schuldenberg von 250 Millionen Euro sitzen. Aus dem Rat gab es fraktionsübergreifend viel Applaus für Gaufs Kritik.
Positiv , so der Bürgermeister, sei allerdings, dass „das Konjunktur-Paket sehr schnell in Angriff genommen wird und auch die Kommunen profitieren“. So sollen dieses Jahr durch die Corona-Krise entstehende Gewerbesteuer-Ausfälle (Zweibrücken rechnet mit acht Millionen Euro) ausgeglichen werden – wobei die Details allerdings noch offen seien. Und eine dauerhafte „echte Verbesserung“ gebe es bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher – dadurch werde Zweibrücken jährlich 1,2 Millionen Euro sparen. Zudem gebe es Verbesserungen bei Kita- und Ganztagsschul-Ausbau und der energetischen Sanierung von Gebäuden.
Gauf forderte dennoch: „Bund und Länder müssen darüber hinaus eine Lösung des Altschulden-Problems im Auge behalten!“
Über eine weitere Hiobsbotschaft für die Stadt hat der Merkur gestern berichtet: Aufgrund der Vorgaben der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) sollen Banken „bis mindestens Oktober 2020 keine Dividenden zahlen oder Gewinne ausschütten“ – weshalb die Stadt befürchten muss, von der Sparkasse dieses Jahr nicht wie zuletzt üblich jährlich rund 400 000 Euro Gewinn-Ausschüttung zu erhalten. Kämmereileiter Julian Dorman erläuterte dazu am Mittwoch auf auf Merkur-Anfrage, sollte das Geld tatsächlich nicht kommen, würde dies prinzipiell das städtische Jahres-Defizit erhöhen. Praktisch müsse dies aber nicht so kommen – denn einen Ausgleich könnte es auch durch die bereits verhängte 20-Prozent-Haushaltssperre geben, zudem verzögerten sich ja immer wieder mal Projekte. Fehlen würde eine Ausschüttung aber natürlich sehr.
Während die Zukunft der Sparkassen-Ausschüttung noch offen ist, steht fest: Eine weitgehende Reform der Umsatzsteuer-Pflicht für Kommunen ab dem Jahr 2023 wird die angespannte Zweibrücker Haushaltslage zusätzlich belasten. Denn künftig müssen „juristische Personen des öffentlichen Rechts“ immer dann Umsatzsteuer zahlen, wenn sie mit einer Aktivität nicht hoheitlich handeln und es keine Privaten gibt, die diese Leistungen übernehmen könnten. Ein „besonders gewichtiges“ Beispiel, so Dormann, sind die Parkplätze: Hier nehme Zweibrücken jährlich rund 400 000 Euro ein. Nichts ändern werde sich bei gebührenpflichtigen Parkplätzen am Straßenrand, da es bei Straßen keine privaten Wettbewerber gibt. Die Parkhäuser und anderen Parkplätze könnten theoretisch aber auch privat betrieben werden – und um den Wettbewerb nicht zu verzerren, muss die Stadt hier künftig die Einnahmen versteuern, dies betreffe etwa die Hälfte der Park-Einnahmen. Weitere Beispiele seien der gesamte Kulturbereich oder Kopierkarten für Schüler (sofern diese nicht direkt für Unterrichtsmaterial genutzt werden).
Insgesamt rechnet Dormann damit, dass die Reform Zweibrücken jährlich 300 000 bis 400 000 Euro kostet: „Wie viel davon die Stadt belastet, ist noch unklar – teils kann man die Kosten sicher weitergeben wie bei den Parkplätzen“, deutete Dormann die Option einer Parkgebühren-Erhöhung an.
Weil jeder Einzelfall geprüft werden muss – bis hin zu jedem VHS-Kurs – wird der Verwaltungsaufwand laut Dormann erheblich steigen.
Walter Rimbrecht (SPD) sprach von einem „bürokratischen Monstrum“ und kritisierte: „Die Kommerzialisierung der Verwaltung ist Unsinn“. Rimbrecht regte unter fraktionsübergreifend bewundernden Blicken an, wenn die Stadt künftig Steuern zahlen müsse, solle man „mit kreativen Lösungen“ versuchen, Verluste in anderen Bereichen von der Steuer abzusetzen. Dormann will dies prüfen, machte aber wenig Hoffnung: „Vorsteuer-Abzug ist nur im unternehmerischen Bereich möglich. Wir sind sehr personalintensiv, auf Personal ist kein Vorsteuerabzug möglich.“
Korrektur zur Sparkasse: Der Bilanzgewinn der Sparkasse Südwestpfalz liegt dieses Jahr bei 5,9 Millionen Euro (nicht 6,1, wie durch einen Tabellen-Lesefehler versehentlich gestern berichtet.)
