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Zweibrücken wird kein Mitglied von Städtebündnis Sichere Häfen

Stadtrat Zweibrücken : Zweibrücken wird kein sicherer Hafen

Die Mehrheit des Stadtrates lehnt den Grünen-Antrag für einen Beitritt zum Städtebündnis ab.

Die Bilder vom Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos erschreckten in den letzten Wochen die Öffentlichkeit. Anlass für die Grüne-Ratsfraktion, im Stadtrat einen Antrag zu stellen, dass die Stadt Zweibrücken dem Städtebündnis sicherer Häfen beitreten möge. „Es geht um Menschen in Not“, appellierte Norbert Pohlmann (Grüne) an die Ratskollegen, dem Antrag zuzustimmen. Damit würde sich die Stadt bereit erklären, Menschen aus Moria aufzunehmen. „Das ist kein Alleingang. Dem Bündnis gehören bereits 183 Städte an.“

An der Flüchtlingsproblematik merke man, dass die Weltpolitik bis in die Kommunen geht, sagte Stéphane Moulin (SPD). Das Thema werde mit Blick auf das Problem Klimawandel eher noch größer. Ein Verweis auf eine europäische Lösung nannte Moulin „zynisch“. Ergänzend zum Antrag der Grünen zum Beitritt und zum Appell an die Bundesregierung, sich für die Seenotrettung einzusetzen, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende , dass Zweibrücken zehn Flüchtlinge aufnehmen solle. Das wäre überproportional mehr als nötig. „Aber damit würde die Stadt nicht überlaufen.“ Es wäre ein Zeichen von „Mitmenschlichkeit, Humanität und Nächstenliebe“.

Mit der Übernahme von zehn Flüchtlingen habe er „kein Problem“, sagte Dirk Schneider (Bürgernah). Im Gegensatz zu Anträgen in anderen Städten fehle dem Grünen-Antrag aber „Qualität“. Als Beispiel nannte Schneider den Beschluss der Stadt Kaiserslautern. Zudem fehlte ihm ein Finanzierungsvorschlag. Thomas Körner (FWG) fühlte sich bei der Frage überfordert. Deshalb werde sich seine Fraktion enthalten.

Ingrid Kaiser (FDP) erkannte zwar die Not der Menschen an, aber keine Kommune könne an den Ursachen der Flucht etwas ändern. Deshalb sprach sie sich gegen den Antrag aus. Berni Düker (SPD) behagte der Ausdruck „sichere Häfen“ nicht. Damit würde man suggerieren, dass alles in Ordnung sei. „Aber es gibt auch Menschen, die Flüchtlinge angreifen.“ In Zweibrücken gebe es viele engagierte Menschen, die sich der Flüchtlinge annehmen.

Bei allem Leid und aller Diskussion solle man die Menschen, die darüber entscheiden, nicht in „gut und Böse“ oder „christlich und unchristlich“ unterteilen, sagte Pascal Dahler (CDU). In Moria seien es rund 13 000 Flüchtlinge, in der Türkei seien es 3,5 Millionen und auf der ganzen Welt 70 bis 100 Millionen. Angesichts der Zahl sei klar, dass Deutschland die nicht alle aufnehmen könne. Die Lösung sei eine Hilfe vor Ort. Und da leiste Deutschland einen großen Beitrag, betonte der CDU-Fraktionsvize. Mit dem Beitritt setze Zweibrücken ein falsches Signal. Damit würden Schlepper ihr Handwerk weiter fortsetzen.

„Jetzt muss ich christliche Werte verteidigen“, wunderte sich Aaron Schmidt (Partei/Linke). Das sei doch Aufgabe der CDU. Die trage das christlich in ihrem Parteinamen. „Vielleicht sollten Sie das überdenken“, rief er den Ratskollegen zu. Die von Moulin vorgeschlagene Aufnahme von zehn  Flüchtlingen „bekommen wir hin. Beim Beitritt gehe nicht um die Zahl oder die Frage der Finanzierung: „Es geht um ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik“.

Aber auch der Appell fruchtete nicht. Gegen die Zustimmung von SPD, Grünen und Partei/Linke wurde sowohl der Beitritt als auch die überproportionale Aufnahme bei einer Enthaltung von Elisabeth Metzger (CDU) mit Mehrheit abgelehnt.