Stadtrat: Corona-Krise trifft uns nicht weniger als große Städte! Auch Zweibrücken will Geld vom Land für „Innenstadt-Impulse“

Zweibrücken · Stadtrat drängt einstimmig darauf, dass Rheinland-Pfalz durch Corona gebeutelten Einzelhandel (und mehr) nicht nur in großen Städten sofort fördert.

 Damit in der Zweibrücker Fußgängerzone nach Abebben der Corona-Pandemie wieder mehr Leben ist, will Zweibrücken bei dem neuen Innenstadt-Förderprogramm von Rheinland-Pfalz nicht leer ausgehen.

Damit in der Zweibrücker Fußgängerzone nach Abebben der Corona-Pandemie wieder mehr Leben ist, will Zweibrücken bei dem neuen Innenstadt-Förderprogramm von Rheinland-Pfalz nicht leer ausgehen.

Foto: Nadine Lang

Die Landesregierung bekommt diese Woche Post aus Zweibrücken – mit der Forderung, in die Landeskasse zu greifen, um die von der Corona-Pandemie gebeutelte Innenstadt zu fördern.

Der Stadtrat hatte eine entsprechende Resolution verabschiedet. Beeindruckend war, dass dies einstimmig (bei fünf Enthaltungen aus den Reihen von SPD und AfD) geschah – denn die Sitzung war noch vor der Landtagswahl; zu einer Zeit also, wo normalerweise eigene Profilierung wichtiger als Eintracht ist

Doch die Ratsmitglieder hatten ein klares gemeinsames Motiv. Mit Freude hatten sie gehört, dass die Landesregierung Kommunen mit dem „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ dabei unterstützen möchte, das Herz der Städte lebendig schlagen zu lassen. Aber: Die 2,5 Millionen Euro sollen dieses und nächstes Jahr nur für Maßnahmen in den fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren fließen, also in Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier (wir berichteten). Erst „mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Ausweitung der Förderung auf die Mittelzentren geplant“, so die Staatskanzlei.

Doch der Stadtrat ist sich einig: Es gibt keinen Grund, warum kleine länger als große Städte auf die Landes-Hilfe warten müssen. Im Gegenteil: Gerade in kleinen Städten wie Zweibrücken hätte „bereits das Wegbrechen einiger weniger Einzelhandels- oder Gastronomiebetriebe aufgrund der strukturellen Gegebenheiten deutliche negative Auswirkungen auf die Attraktivität als Einkaufs-, Freizeit- und Erlebnisraum“. Und genau dies drohe infolge der Corona-Pandemie, warnt der Stadtrat: „Die notwendigen Lockdowns stürzen Einzelhandel, Gastrononomie, Dienstleister sowie Künstler und Kulturschaffende in eine existenzielle, wirtschaftliche Krise. Wir müssen davon ausgehen, dass die langfristigen Konsequenzen der Corona-Pandemie zu einem deutlichen Attraktivitätsverlust der Innenstädte führen werden.“ Zumal infolge der Steuereinbrüche durch die Corona-Krise Zweibrücken selbst sogar noch weniger Geld als bisher haben werde, um die Innenstadt zu fördern. Aber der Rat nimmt sich auch selbst in die Pflicht: „Gleichwohl wird Zweibrücken heute und in Zukunft alles daransetzen, mittels strategischer Weichenstellungen und zahlreicher Maßnahmen neue Wege in der Innenstadtentwicklung zu beschreiten, um das Zentrum weiterhin vital und lebenswert zu halten.“

Beantragt und verfasst hatte die Resolution die CDU. Ihr stellvertretender CDU-Fraktionschef Pascal Dahler sagte, die geforderte Landes-Hilfe solle der Innenstadt helfen, „nach Corona wieder richtig in Schwung zu kommen“. Dahler dankte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD), der sich bereits an einem entsprechenden offenen Brief von Mittelstädte-OB’s (ganz überwiegend CDU) beteiligt hatte.

Grünen-Chef Norbert Pohlmann nannte ein Argument, warum kleine Städte eigentlich sogar VOR großen gefördert werden sollten: „Oberzentren werden die Krise besser wegstecken, weil sie mehr spezialisierte Geschäfte haben.“

SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin lobte den „guten Resolutions-Entwurf“, nannte es aber „bedauerlich, dass nicht schon im Vorfeld ein gemeinsamer Entwurf abgestimmt wurde“ wie sonst üblich – die CDU instrumentalisiere das wichtige Thema wohl auch für den Wahlkampf. Sein Fraktionskollege Walter Rimbrecht fragte: „Warum hat der Zweibrücker Abgeordnete nicht längst einen solchen Antrag im Landtag gestellt?

Der kommissarische Zweibrücker Stadtsprecher Thilo Huble teilte am Freitag auf Merkur-Nachfrage, ob es schon eine Reaktion der Landesregierung auf die Zweibrücker Resolution gibt, mit: „Die Resolution ist seit dieser Woche fertiggestellt und von allen Mitgliedern des Stadtvorstandes unterschrieben. Sie wird jetzt an die Landesregierung versandt.“

Als Beispiele, wozu das Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ verwendbar sei, hatte die Staatskanzlei Ende Februar erläutert: „Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich, Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen. Die teilnehmenden Städte können individuelle Maßnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum als bei der klassischen Städtebauförderung.“ Diese konzentriere sich nämlich auf „bauliche Maßnahmen“.

„Der Strukturwandel in unseren Städten hat schon lange vor Corona begonnen, er wird durch die Pandemie allerdings in vielen Bereichen beschleunigt“, schrieben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (SPD) in ihrer Pressemitteilung: „Große Kaufhausflächen werden in den Innenstädten aufgegeben, der Bedarf an Büroräumen geht zurück und die lokalen Einzelhändler sind in einer schwierigen Lage. Gleichzeitig haben die Menschen neue Anforderungen an eine lebendige Stadt mit einem Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Grünflächen und neuen digitalen Ideen. Moderne Stadtentwicklung hat also ganz viele Facetten.“Wenn die fünf Oberzentren im Rahmen der „Innenstadt-Impulse“ Maßnahmen umsetzen, übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten.

Pikant aus Zweibrücker Sicht ist angesichts der Tatsache, dass Mittelstädte erst in ein, zwei Jahren in den Genuss der „Innenstadt-Impulse“ kommen sollen, Dreyers und Lewentz’ Satz: „Wichtig ist uns, dass das Förderangebot bereitsteht, wenn die Lockerungen wieder Leben in den Innenstädten ermöglichen. Das Modellvorhaben versteht sich daher auch als Hilfe im Neustart.“

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