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Zweibrücken: Verstoß von Stadtrat Dirk Schneider gegen Schweigepflicht?

Gescheiterte Mediation mit einer Führungskraft der Stadt Zweibrücken : OB rügt Dirk Schneider für Geheimnisverrat

Über die Personalquerelen in einem wichtigen städtischen Bereich darf nicht öffentlich im Stadtrat gesprochen werden, mahnt Oberbürgermeister Wosnitza. Über die Neubesetzung der Stelle der gekündigten Führungskraft entscheidet die Stadt erst nach einem rechtskräftigen Urteil.

Der Rechtsstreit einer gekündigten Führungskraft mit der Stadt sorgt jetzt im Zweibrücker Stadtrat für eine weitere rechtliche Turbulenz. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) hat Dirk Schneider schriftlich gerügt – der Bürgernah-Fraktionschef habe gegen seine Schweigepflicht verstoßen. Schneider ist über die Rüge empört bis belustigt – denn er habe lediglich das „verraten“, was die Stadt schon einige Jahre zuvor selbst öffentlich gesagt hatte.

Was war passiert?

Stein des Anstoßes für den OB war eine Anfrage am 12. Mai im Stadtrat: Schneider wollte wissen, ob es in dem betreffenden städtischen Bereich ein Mediationsverfahren gab („Mediation“ bedeutet problemlösende Gespräche mit neutralen Vermittlern), was es gekostet hat und ob es sich um eine „Zwangsmediation“ handelte. Weiter kam der Schneider nicht – denn Wosnitza unterbrach ihn: „Das geht so nicht!“ Denn „Personalfragen“, gehörten in den nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Weil Schneider zwar die Bezeichnung des städtischen Bereichs genannt, aber keine beteiligten Personen identifizierbar gemacht hatte, hätte man meinen können, mit Wosnitzas Hinweis und Schneiders öffentlichem Schweigen daraufhin sei das Thema erledigt gewesen.

War es aber nicht.

In der Ratssitzung vergangene Woche stellte Schneider erneut (auch) im öffentlichen Teil eine Anfrage zu dem Thema. Zuvor hatte es am 24. Juni einen Arbeitsgerichts-Termin gegeben, durch den erstmals öffentlich bekannt wurde, dass die Stadt der Führungskraft gekündigt hat (der Merkur berichtete exklusiv). Bei dem (gescheiterten) Gütetermin hate der Anwalt der Klägerin kritisiert, die Mediation sei nicht gemeinsam vereinbart worden, sondern die Stadt haben einen Mediator verordnet. Die Mediation habe zudem manipulativ gewirkt. Schneider fragte deshalb nun Wosnitza, ob er bei dieser Mediation das seit 2012 geltende Mediationsgesetz eingehalten habe, das freiwillige Teilnahme und gemeinsame Mediatoren-Auswahl vorschreibt. Und dann berichtete Schneider, dass er von Wosnitza einen Brief mit einer Rüge erhielt, weil er in der Mai-Sitzung gegen die Schweigepflicht verstoßen habe, indem er bekannt gemacht habe, dass es ein Mediationsverfahren gab. Schneiders neue Anfrage jetzt: „Nehmen Sie den Brief zurück?“ Denn Schneider betonte, nicht er habe die Existenz des Mediationsverfahrens öffentlich gemacht – sondern schon 2019 der damalige Stadtsprecher: „Es stand in der Zeitung!“ In der Tat hatte der Stadtsprecher damals Merkur-Informationen bestätigt, es gebe wegen interner Querelen in dem Bereich ein Mediationsverfahren. Schneider schlussfolgerte: Wenn überhaupt jemand eine Schweigepflicht gebrochen habe, liege „eine Verletzung der Pflichten von Ihnen als OB“ vor, „denn das hat Ihr Sprecher bekannt gegeben!“.

„Nein!“, rief Oberbürgermeister Wosnitza mit genervtem Unterton. Schneider fragte lächelnd nach, ob dieses „Nein“ bedeute, dass bei der Mediation die gesetzlichen Regeln nicht eingehalten wurden. Wosnitza stellte klar, sein „Nein“ sei die Antwort auf die Frage, ob er die Rüge zurücknehme. Schneider packte daraufhin einen Maulkorb aus, den er sich nicht verhängen lassen wolle, und forderte Wosnitza zur schriftlichen Beantwortung seiner Fragen (auch zu inhaltlichen Details) auf.

Der Merkur fragte nach der Ratssitzung die Stadt, wofür Schneider konkret gerügt wurde, ob Sanktionen verhängt wurden – und ob man die Rüge aufrecht erhalte, obwohl Schneider nicht mehr als 2019 der Stadtsprecher „verraten“ habe. Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann antwortete im Auftrag der Stadt: „Da Herr Schneider der Adressat des genannten Schreibens ist, bitten wir Sie, dieses bei ihm anzufragen. Veröffentlichungen im Rahmen von Gerichtsprozessen sowie im Rahmen von bereits Jahre zurückliegenden Veröffentlichungen in der Presse entbinden nicht von den gemeindeordnungsrechtlichen Vorgaben, an welche wir Herrn Schneider lediglich erinnert haben.“

Drohen Schneider weitere Maßnahmen, weil er nun erneut öffentlich nach der Mediation gefragt hat? Buchmann: „Wir behalten uns selbstverständlich Prüfungen im Rahmen gemeindeordnungsrechtlicher Belange sowie sonstiger Vorwürfe an die Verwaltung seitens Herrn Schneider vor.“

Schneider sagte auf Merkur-Anfrage, er sei (mit Schreiben vom 16. Juni) wegen Verstoßes gegen die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung gerügt worden, weil es dort in Paragraph 20 heiße: „Bürger und Einwohner, die zu einem Ehrenamt oder zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit berufen werden, sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.“ Die Stadt argumentiere, er habe eine vertrauliche Personalangelegenheit öffentlich gemacht und so gegen schutzwürdige Interessen verstoßen, zumal es hier nur um einen kleinen Mitarbeiterkreis gehe, der deshalb klar zu erkennen sei. Für den Fall einer erneuten Verletzung der Schweigepflicht habe die Stadt ihm ein Ordnungsgeld angedroht. Hierzu regelt die Geschäftsordnung des Stadtrats in Paragraph 7: „Verletzt ein Ratsmitglied die Schweigepflicht oder die Treuepflicht, so kann ihm der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Stadtrats ein Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro auferlegen.“

Der oben zitierte Paragraph 20 der Gemeindeordnung geht aber noch weiter: „Die Schweigepflicht gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“ Schneider findet es „planlos und beschämend“, dass er für etwas gerügt werde, was die Stadt schon längst selbst öffentlich gemacht hat. Legt Schneider Widerspruch ein? Die Stadt habe ihn ihn zwar auf mündliche Nachfrage beruhigt, ihm sei „rechtlich gar nichts passiert“. Er behalte sich Gegenmaßnahmen vor, sagte Schneider. „Ich warte aber noch. Der OB kann ja nochmal drüber nachdenken. Ich würde mir wünschen, dass er den Fehler einsieht und zugibt.“

Pikant ist, was Schneider nicht erwähnte, dem Merkur aber aufgefallen ist: Die Stadt hat nicht nur 2019 öffentlich erklärt, was sie Schneider jetzt vorwirft, öffentlich gemacht zu haben – sie hat es auch jetzt selbst öffentlich gemacht: Im Protokoll der Mai-Ratssitzung, das auf der Stadt-Homepage einsehbar ist, erwähnt die Stadt den Namen der von Schneider genannten Einrichtung (obwohl dies, da es sich um kein Wortprotokoll handelt, nicht erforderlich wäre).

Unter den Zuschauern der Ratssitzung letzte Woche war auch die gekündigte Führungskraft. Als Schneiders Fraktionskollege Atilla Eren seinen Platz verließ, um mit ihr (im Rats-Bereich nicht hörbar) zu reden, war das Oberbürgermeister Wosnitza ein Dorn im Auge. Er mahnte: „Her Eren, Sie nehmen Ihre Funktion nur wahr, wenn Sie im Saal sind, nicht im Zuschauerraum!“ Eren kehrte daraufhin sofort zurück.

Wosnitza hatte bei dem Arbeitsgerichts-Gütetermin den Vorschlag des Anwalts der Klägerin abgelehnt, sie bis zur Entscheidung des Gerichts weiterzubeschäftigen. Die Kündigung war für Ende Juni ausgesprochen worden. Der Verhandlungstermin am Arbeitsgericht ist auf 28. Oktober terminiert. Derzeit übernimmt der Amtsleiter die Aufgaben der geschassten Führungskraft. Für wann ist die Neuausschreibung der Stelle geplant? „Das weitere Vorgehen wird entschieden, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt“, mailte die Stadt auf diese Merkur-Frage.

Die Richterin ließ beim Gütetermin deutliche Zweifel erkennen, ob tatsächlich eine Arbeitsverweigerung vorliegt, mit der die Stadt gegenüber dem Gericht die Kündigung begründete. Hält die Stadt trotzdem an der Kündigung fest (und nennt bei der anstehenden Verhandlung eventuell weitere Gründe – wobei das Gericht dies nur dann berücksichtigen darf, wenn der Personalrat bereits vor der Kündigung darüber informiert war) – oder nimmt die Stadt die Kündigung zurück? Zu dieser Merkur-Frage schweigt die Stadt. Begründung: „Hierbei handelt es sich um ein laufendes Verfahren sowie um Personalangelegenheiten, zu denen wir Ihnen keine Auskünfte erteilen können.“