Auch Digitalisierungs-Ausgaben für Schulen Thema im Zweibrücker Hauptausschuss Coronaschutz: Zusätzliche Schulbusse fahren bis Weihnachten
Zweibrücken · Der Zweibrücker Hauptausschuss hat den Auftrag verlängert. Eine kritische Nachfrage gab es wegen Ausgaben für die Digitalisierung von Schulen.
Weil die Corona-Krise andauert, achtet die Stadt Zweibrücken weiter darauf, dass die Schulbusse nicht überfüllt sind. Der Stadtrats-Hauptausschuss hat deshalb die seit August 2020 bestellten Zusatz-Schulbusfahrten bis zu den Weihnachtsferien 2021 verlängert. Das kostet für diesen September bis Dezember fast 173 000 Euro. Schuldezernentin Christina Rauch (CDU) berichtet von Signalen des Landes, dass es wohl wieder ein 90-prozentige Förderung geben wird.
Während der Hauptausschuss die Zusatzbusse einstimmig billigte, gab es eine Gegenstimme bei der Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen fürs Hofenfelsygymnasium (Kauf acht interaktiver Displays für Räume, in denen keine Kreidetafel installierbar ist; Kosten 52 000 Euro, Haushaltsüberschreitung 13 000 Euro) und die Zweibrücker Grundschulen (multimediale Ausstattung, um Fernunterricht zu ermöglichen; Kosten 75 000 Euro, Überschreitung 45 000 Euro). Walter Rimbrecht (SPD) plädierte zwar nicht gegen die Ausgaben an sich – fand aber, statt Zweibrücker Haushaltsmitteln sollte dafür das Bund-Länder-Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ genutzt werden – da habe Zweibrücken ja noch einiges Geld nicht abgerufen. Martin Gries vom Schulverwaltungsamt erläuterte, dies gehe nicht. Denn der Digitapakt sei ein „Infrastrukturprogramm“, Geld für Hardware dürfe daraus erst ausgegeben werden, wenn Infrastruktur (zum Beispiel Leitungen) finanziert seien. Nur gegebenenfalls „Restmittel“ wären später für Geräte verwendbar.
Das Bundesbildungsministerium schreibt auf seiner Digitalpakt-Schule-Homepage: „Es sind spezielle digitale Arbeitsgeräte förderfähig, die in der beruflichen Ausbildung wie beispielsweise VR-Brillen für das Erlernen der Bedienung von Maschinen benötigt werden, sowie standortgebundene Anzeigegeräte in Schulen. Das sind beispielsweise interaktive Tafeln. Wenn es nach dem speziellen pädagogischen Konzept einer Schule erforderlich ist und sämtliche Infrastrukturkomponenten bereits vorhanden sind, sind in begrenztem Umfang auch Klassensätze mobiler Endgeräte förderfähig.“
Nur bei einem Teilaspekt gelang es Oberbürgermeister Marold Wositza (SPD), Rimbrecht zu beruhigen: Zwar steht in der Verwaltungsvorlage als Gegenfinanzierungsvorschlag Geld für den Ausbau der Feuerwache. Hier werde aber nichts verzögert, betonte Wosnitza. Es gehe nur um eine im Haushalt 2020 stehende Teilsumme, die dieses Jahr aber noch nicht benötigt werde. Schon in der Ratssitzung diesen Mittwoch (17 Uhr, Hofenfels-Aula) stehe die Planungs-Vergabe für die Feuerwehr auf der Tagesordnung.
