Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet Zweibrücker Hausdurchsuchung wegen Holocaust-Leugnung
Zweibrücken/Koblenz · Eins von sechs wegen Online-Hassbotschaften durchsuchten Objekten in Rheinland-Pfalz war in Zweibrücken. Die für die Bekämpfung und Terrorismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft Koblenz verrät nun auf auf Anfrage, um welche Inhalte es bei der Zweibrücker Tatverdächtigen geht – und welche Social-Media-Plattform sie nutzte.
„GETTR möchte die Freude am Umgang mit dem Social Media zurückbringen, indem es die Freiheit des unabhängigen Denkens unterstützt und die politische Zensur ablehnt“, beschreibt Gettr sich selbst im "Google Play"-Store, wenn man diesen von Deutschland aus abruft.
Foto: PM-Screenshot Gettr "Google Play"-StoreAuch in Zweibrücken hat es bei dem Europol-Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet am vergangenen Donnerstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Hierzu sind am Montag auf Anfrage unserer Zeitung weitere Details bekannt geworden.
Nach dem Merkur-Bericht über die Pressemitteilung von LKA Rheinland-Pfalz und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz war auf Facebook viel spekuliert worden, was wohl der konkrete Anlass der Durchsuchung in Zweibrücken war – und ob es möglicherweise um Beiträge auf einer großen Zweibrücker Facebook-Gruppe gehen könnte, die in letzter Zeit in der Kritik steht, weil sie wieder verstärkt für das Verbreiten rechtspopulistischer überregionaler Inhalte genutzt wird. Allerdings wurden auch schon rassistische Beiträge durch die Administratoren gelöscht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (dort ist die rheinland-pfälzische „Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“) hat am Montag auf Merkur-Nachfrage zum Verbreitungsweg des Zweibrücker Falls geantwortet: „In Zweibrücken fand am 14.12.2023 eine Hausdurchsuchung statt. Gegen die Beschuldigte besteht der Anfangsverdacht der Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts auf dem sozialen Netzwerk Gettr.“
Dabei handelt es sich um eine von Donald-Trump-Anhängern 2021 gegründete Plattform, nachdem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter infolge des Sturms auf das Kapitol den damaligen US-Präsidenten gesperrt hatten. Gettr beschreibt sich selbst als „eine auf der Grundlage der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung“ arbeitende „Socia-Media-Plattform“, dort könne man „in einer unmanipulierten Umgebung“ kommentieren (Übersetzung aus dem Amerikanischen: PM).
Auf die Merkur-Frage nach dem Inhalt der Zweibrücker Hassbotschaft mailt die Generalstaatsanwaltschaft: „Die Beschuldigte soll einen Beitrag geteilt haben, in dem der Holocaust als sogenannter ,Hoax‘, also als Falschmeldung, und größte Lüge der Menschheitsgeschichte bezeichnet worden ist.“
Sichergestellt worden sei „ein Mobiltelefon, dessen Auswertung derzeit noch andauert“. Der Anfangsverdacht gegen die Beschuldigte ergibt sich aus einer Mitteilung einer Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet an die „Zentrale Meldestelle Internet“ (ZMI) des Bundeskriminalamts (BKA): „Von dort aus wurden Ermittlungen zur Identifizierung der Verfasserin eingeleitet und der Vorgang sodann an das LKA Rheinland-Pfalz abgegeben.“
