Wer bestellt, soll auch bezahlen „Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft“
Zweibrücken · Zweibrücken fordert mit dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Reform der Kommunalfinanzen.
(jam) Bevor am Mittwoch die Finanzlage der Kommunen Thema im Bundeskabinett ist, trommeln die im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ versammelten 70 deutschen Kommunen – darunter Zweibrücken – noch einmal für ihr Anliegen. Mit dabei: Bürgermeister Christian Gauf und Kämmerer Julian Dormann. Der Bund, fordern sie, muss für die Aufgaben, die er den Kommunen aufbürdet, auch die Kosten tragen (Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt.). Die Kommunen müssten durch Entschuldung wieder finanzielle Spielräume gewinnen.
Die Stadt Zweibrücken drücken aktuell Schulden von 263,6 Millionen Euro, darin enthalten sind Kassenkredite in Höhe von 190 Millionen Euro (Dormann: „Kassenkredite sind wie ein Dispokredit“). Allein an Zinsen muss die Stadt laut Dormann jedes Jahr fünf Millionen Euro zahlen. Und das ist noch günstig, weil die Zinsen auf Kredite derzeit äußerst niedrig sind.
Das Finanzloch in Zweibrücken und den übrigen Kommunen des Aktionsbündnisses wächst unterdessen weiter. Warum? Weil zwischen den Kosten für Soziales (2019 geht man von 35,7 Millionen Euro aus) und der Summe, die Zweibrücken zum Ausgleich erhält, laut Dormann eine Lücke von über zehn Millionen Euro klafft. Der Punkt „Soziales“ verschlingt laut Dormann mehr als ein Drittel des Haushaltes. „Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft“, unterstreicht Gauf. Die roten Zahlen im Haushalt seien nicht selbst verschuldet.
Das Heimtückische an der Sache ist, dass die Kommunen in Deutschland 2017/18 in der Summe ein Plus von über zehn Milliarden Euro gemacht haben. Und auch in Zweibrücken haben sich die Einnahmen erhöht. Aus der „Vogelperspektive“ (Dormann) scheint also alles auf einem guten Weg zu sein. Aber die zeigt nun einmal nicht die ganze Realität: Im Fall von Zweibrücken, dass die Stadt bundesweit auf Platz sechs der Kreise und kreisfreien Städte mit den höchsten Kassenkreditbeständen 2015 steht – auf dem ersten Platz steht Pirmasens.
Für die Bürger interessant und relevant werden diese Zahlenspiele durch die so genannten freiwilligen Leistungen. Die machen zwar nur noch vier Prozent des Haushaltes aus, sind aber der einzige Punkt, an dem die Stadt weiter sparen kann. In diesen Bereich fallen etwa Parks, Museen, Büchereien, kulturelle Veranstaltungen, aber auch der Öffentliche Personennahverkehr. Hier will jede Kommune möglichst viel anbieten, steht aber unter besonders strenger Überwachung durch die Genehmigungsbehörde. In Zweibrücken habe man diese Angebote schon „sehr, sehr weit zurückgefahen“, meint Gauf, viel Spielraum sei nicht mehr. Auch komme irgendwann der Punkt, an dem man sich fragt „ob man als Stadt überhaupt noch wahrgenommen wird“.
Die Hoffnung auf Besserung scheint im Rathaus eher verhalten. Schon beim jüngsten Besuch in Berlin Ende Juni, sagt Gauf, habe man „nicht das Gehör gefunden, das politisch nötig gewesen wäre“. Die Abgeordneten der betroffenen Kommunen, konkret etwa Anita Schäfer, hinter sich zu wissen reiche leider nicht.
