Hat Rimbrecht Gensch in Nazi-Nähe gerückt? Gedenktag: Neuer Streit zwischen SPD und CDU
Zweibrücken · Das mögliche Gedenken rund um den 14. März sorgt wieder für Streit. Moulin (SPD) fordert von Dahler (CDU) eine Entschuldigung, dessen Partei weist dies zurück.
Die SPD fordert von Pascal Dahler (CDU) eine Entschuldigung. Dessen Partei weist die Vorwürfe energisch zurück – und macht der SPD Vorwürfe.
Was ist genau passiert?
In der vergangenen Woche tagte der Stadtrat, in einem Tagesordnungspunkt ging es darum, ob die Stadt selbst einen Gedenktag an die Zerstörung Zweibrückens am 14. März 1945 veranstalten sollte – und mit welchen beteiligten Gruppen. Der Antrag dazu kam von der FDP. Deren Vorsitzende Ingrid Kaiser hatte deutlich gemacht, dass man politische Äußerungen bei dieser Veranstaltung nicht hören wolle.
Daraufhin war vor allem aus Reihen der CDU Kritik geübt worden. Verena Wilhelm etwa sagte: „Wir lehnen die Zusammenarbeit der Stadt mit Bündnissen ab.“ Bei der letztjährigen Veranstaltung zum 14. März (diese stand noch nicht unter Leitung der Stadt) sei das Bündnis Buntes Zweibrücken vertreten gewesen, dabei habe es Stellungnahmen gegeben, die die CDU für nicht akzeptabel halte.
Bei der anschließenden Abstimmung votierte der Stadtrat mehrheitlich dafür, dass die Stadt dennoch am 14. März 2020 eine gemeinsame Kundgebung mit diesem Bündnis durchführt. Zwölf Räte stimmten dagegen – unter anderem geschlossen die Vertreter der CDU.
Nun zum Stein des Anstoßes: Im Anschluss an die Ratssitzung konkretisiert Pascal Dahler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, was seiner Partei rund um den geplanten städtischen Gedenktag derart aufstoße: Es habe in den Vorjahren Vorkommnisse gegeben, die nicht hingenommen werden könnten. Dahler verweist darauf, dass 2018 eine Demo abgebrochen wurde (wir berichteten). Die Linke habe diesen Abbruch im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeister-Postens genutzt, um gegen CDU-Kandidat Christian Gauf Stimmung zu machen. Und 2019 hätten Walter Rimbrecht (SPD) und Thorsten Spelten (damals Linken-Parteivorsitzender) den CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch diffamiert. Das Bündnis Buntes Zweibrücken, in deren organisatorischem Rahmen die beiden sprachen, habe sich nie davon distanziert. Daher rühre die Ablehnung der CDU gegenüber dem Bündnis, so Dahler.
Für Stéphane Moulin sind diese Worte eine Provokation. „Mit Nachdruck“ weise seine Partei die Vorwürfe gegenüber Rimbrecht zurück. SPD-Vertreter, die an besagtem 14. März 2019 bei der Demo dabei gewesen seien, würden bestätigen, „dass von Rimbrecht der Name Gensch überhaupt nicht in den Mund genommen wurde“. Moulin: „Wir fordern Pascal Dahler auf, diese Aussage umgehend richtigzustellen und sich bei seinem Ratskollegen zu entschuldigen.“ Es sei „schade“, dass die CDU kein gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Propaganda“ setzen wolle.
Doch aus der geforderten Entschuldigung Dahlers gegenüber Rimbrecht wird nichts, wie Dahler am Mittwoch in einer Pressemitteilung deutlich macht. Nicht nur die CDU habe den Redebeitrag Rimbrechts am 14. März 2019 „als handfeste Kritik an unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Gensch – auch ohne, dass dieser explizit erwähnt wurde – wahrgenommen“, schreibt Dahler. Zur Begründung verweist er auf einen Artikel im Pfälzischen Merkur vom 25. April 2019, wo unsere Zeitung Rimbrechts Äußerungen so einordnete, als seien sie auf Gensch gemünzt. Mit Blick auf die Auflösung der Demo im Vorjahr (also am 14. März 2018) sagte Rimbrecht, auch nach dem jetzt von ihm dem Merkur nochmal gemailten Manuskript: „Aber als dann im Nachhinein einzelne Politiker versucht hatten, diese Fehler den Linken in die Schuhe zu schieben und Personen öffentlich zu diskriminieren, war mir klar, wie nah wir schon am Abgrund sind. Ist man sich nicht dessen bewusst, dass die Nationalsozialisten ihr Zerstörungswerk ebenfalls mit Diffamierung und Ausgrenzung begonnen haben und wohin dieses Vorgehen führt?“
Dahler verwahrt sich gegen diese Worte: Genschs Politik „mit dem Weg in den Nationalsozialismus zu vergleichen, halte ich weiterhin für einen Angriff unter der Gürtellinie“. Sehr wohl möchte die CDU aber ein zentrales Gedenken, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar – und zwar „im Namen der gesamten CDU-Stadtratsfraktion“. Die CDU möchte allerdings eine „würdige Veranstaltung“ am 14. März 2020. Es sei „zielführend“, dass „die Stadt Zweibrücken in alleiniger Verantwortung die Federführung und Organisation einer Veranstaltung“ übernehme. Die von Stadtmuseumsleitern Charlotte Glück für 13. März und die von Wolfgang Ohler und Michael Dillinger geplante Lesung seien nach dem Empfinden der CDU geeignet, diesen würdigen Rahmen zu bilden. Hieran möchte die CDU sehr gerne teilhaben. Man schlage zudem vor, am Abend des 14. März 2020 einen ökumenischen Gottesdienst durchzuführen.
Dahler bleibt dabei: „Wir halten das Bündnis Buntes Zweibrücken (...) für nicht fähig, eine dem Anlass würdige Veranstaltung zu organisieren.“ „Diffamierende Redebeiträge“ seien ein Grund dafür, ferner „eine mangelnde Abgrenzung von linksradikalen und linksextremen Kräften“ bei vergangenen Kundgebungen.
