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Zweibrücken stellt geplante „Haushaltskonsolidierungskommission“ vor

Zweibrücken stellt geplante „Haushaltskonsolidierungskommission“ vor : Sparkommissare sollen alles durchforsten

Fünf Jahre lang soll eine von externen Beratern begleitete Kommission alle Ausgaben und Einnahmen Zweibrückens auf den Prüfstand stellen. Damit verbunden werden sicher „unliebsame Entscheidungen“ sein – aber auch eine Garantie für den Erhalt liebgewonnener Einrichtungen.

Einstimmig und ohne Debatte hat der Stadtrat eine der wohl wichtigsten Weichen für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren gestellt: Eine „Haushaltskonsolidierungskommission 2021-2025“ soll Zweibrücken finanziell auf stabilere Beine stellen.

In Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsichtsbehörde ADD sollen dabei sämtliche Haushaltsposten auf Spar-Potenziale oder Einnahmesteigerungs-Möglichkeiten systematisch durchforstet werden. Dabei drohten auch „unliebsame Entscheidungen“, zitierte Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) aus einer Haushaltsgenehmigung der ADD. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erwarte von Zweibrücken die „konsequente Ausschöpfung aller Einnnahmemöglichkeiten und eine „maximal mögliche Ausgabenbegrenzung“.

Aber Zweibrücken winkt nicht nur die Peitsche, sondern auch Zuckerbrot. So könne das Durchforsten des Haushalts mithilfe einer neutralen, externen Projektleitung auch ergeben, „dass das Gras schon gemäht ist“ – sprich: dank bisheriger Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kein weiteres Sparpotenzial mehr vorhanden ist, so Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD). Andere, bislang unerkannte Potenziale, sollten „aktiv identifiziert und angegangen werden“. Es gehe nicht um bloße „Sparlisten“, sondern auch zu erzielende Vorteile durch „Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung“.

Und die „freiwilligen Leistungen“, die bislang angesichts des Zweibrücker Schuldenbergs von 261 Millionen Euro unter dem Damoklesschwert der Genehmigung durch die ADD hingen, würden durch die Haushaltskonsolidierungskommission sogar gesichert. Denn zwar habe man auch hier mit der ADD vereinbart, „Effizienzpotenziale zu überprüfen und zu realisieren“ – aber auch, dass die freiwilligen Leistungen (wie Bibliotheken, Kultur, aktive Wirtschaftsförderung oder Schwimmbäder) „als lebenswertprägende Leistungen erhalten und geschützt werden“.

Die Kommission soll unter dem Vorsitz von Wosnitza und Gauf stehen. Die Projektleitung- und Begleitung wird aber nicht nur wegen des externen Sachverstands und dem dadurch erhofften mittelfristigen Mehrwert eingekauft, sondern auch, weil die Arbeit nicht alleine und nebenher durch die Verwaltung machbar sei.

Bürger-/innen sollen beispielsweise durch eine Aktions-Homepage und Abfrage ihrer Prioritäten beteiligt werden.

Wosnitza betonte aber, dass die Zweibrücker Bemühungen auch mit der Kommission nicht reichen werden, um den Schuldenberg abzutragen: „Wir kommen nicht allein aus dieser Misere heraus!“ Erforderlich sei weiterhin eine große Gemeindefinanzreform durch Bund und Länder.

Dass die Verschuldung Zweibrückens nicht hausgemacht sei, verdeutlichte Finanzdezernent Gauf auch mit Zahlen. So habe die Stadt dank erheblicher eigener Anstrengungen (wie Haushaltssperren, Steuererhöhungen und „Erörterung sämtlicher Haushaltsstellen im Zuge der Haushaltsvorbereitungen“ die Jahresdefizite von 10,4 Millionen Euro im Durchschnitt der Jahre 2010-2019 in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums (2015-2019) auf im Schnitt 4,6 Millionen Euro deutlich verringert. Gäbe es nicht die Lücke zwischen den (gesetzlich vorgegebenen) Sozialausgaben und deren Refinanzierung durch Bund und Länder, „wären unsere Haushalte regelmäßig ausgeglichen“.

Wobei Gauf auch einen gewaltigen Rückschlag verkündete: Insbesondere wegen der Corona-Pandemie müsse man die Defizit-Prognose für die Haushalte 2021 und 2022 auf 20 bis 23 Millionen Euro erhöhen.

Kämmereileiter Julian Dormann erläuterte, die Haushaltskonsolidierungskommission solle sich ungefähr drei Mal jährlich treffen. Zudem werde es eine Lenkungsgruppe geben und eine alle ein bis zwei Wochen tagende Projekt-Arbeitsgemeinschaft.

Dorman betonte: „Es werden keine Konsolidierungsinstrumente vorab ausgeschlossen.“ Klar sei als eine Leitlinie aber, trotz der schon von Wosnitza schon erwähnten unliebsamen Entscheidungen, auch: „Die Leistung guter, effektiver Verwaltungsarbeit darf durch Konsolidierungsmaßnahmen nicht gefährdet werden.“

Als ersten Schritt wird die Stadtverwaltung „die Auswahl einer geeigneten externen Projektleitung vorbereiten“, sieht der Stadtrats-Beschluss vor.