Hintergrund ist, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 den bisherigen kommunalen Finanzausgleich, der zu große wirtschaftliche Unterschiede innerhalb der Kommunen glätten soll, für verfassungswidrig erklärte und der Landesregierung aufgab, die Schlüsselzuweisungen neu zu regeln. Wie berichtet, hat dieses Justieren der Stadt ein unerwartetes Plus von sechs Millionen Euro beschert.

Wosnitza wies auf das „Realsteuer-Moratorium“ hin, mit dieser Erklärung gegenüber dem Land will die Rosenstadt verdeutlichen, dass 2023 die Grundsteuer B und Gewerbesteuer nicht erhöht werden soll. Doch ab dem nächsten Haushalt (dann wieder ein Doppelhaushalt für 2024/2025) komme die Stadt nicht um Erhöhungen herum.

Bürgermeister Christian Gauf (CDU), Sozialdezernent der Stadt, pflichtete bei: Das Moratorium könne nur für ein Jahr greifen. Das Land werde der Rosenstadt 125 Millionen Euro an Liquiditätskrediten abnehmen, erwarte dafür aber, dass die Stadt an ihrer Einnahmenseite arbeitet.

Kämmerer Julian Dormann, der (ebenso wie seine Mitarbeiter) von allen Fraktionen viel Lob für die Aufstellung des komplexen Haushaltes bekam, freute sich gleichfalls über den Etat 2023. Erstmals weise dieser einen Überschuss aus, in Höhe von 1,2 Millionen Euro. „Das ist der beste Haushalt seit Jahrzehnten“, strahlte der Kämmerer.

Er skizzierte nochmals die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts (wir berichteten) und ging auf die Schuldenproblematik ein. Die Stadt habe Ende 2022 ein Defizit in Höhe von 255 Millionen Euro, die Höhe der Liquiditätskredite betrage 180 Millionen Euro (wovon das Land 125 Millionen übernehmen will), die Zinslast liegt bei einem aktuellen Satz von 1,4 Prozent bei 3,7 Millionen Euro im Jahr. Dormann ging auf die Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer ein, auf die im Anschluss abgestimmt wurde (siehe Bericht oben), der Kämmerer sprach sich für eine Erhöhung beider Steuern aus, um dem Land „ein positives Signal“ zu senden.

Dormann skizzierte die geplanten Investitionen für 2023. Die Stadt will 22 Millionen Euro investieren (wir berichteten ausführlich), der Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung (7,5 Millionen Euro), gefolgt von der Modernisierung von Kindergärten und Schulen (4,8 Millionen) und Straßenausbau (drei Millionen).

Der Stadtrat stimmte allen sieben Punkten des Beschlussvorschlags zum Haushalt einstimmig zu. Lediglich beim siebten Punkt, der thematisiert, dass ab 2025 die Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke, die brach liegen, geprüft werden soll (wir berichteten), enthielt sich Dirk Schneider (Bürgernah).

In den Vorberatungen zum Haushalt hatte die CDU drei Anträge eingebracht, die SPD einen. Auch über diese wurde abgestimmt, alle vier Anträge gingen einstimmig durch.

Wie berichtet, beantragte die CDU 400 000 Euro für die Forcierung der Photovoltaik-Technik – die Stadtwerke haben mittlerweile erklärt, pro Jahr 500 000 Euro hier investieren zu wollen), 30 000 Euro für die nachhaltige Pflege des städtischen Waldes und die Schaffung einer Stelle auf Stundenbasis für das Stadtmuseum, die von der Leiterin Charlotte Glück, solange diese noch nicht in Pension ist, eingearbeitet werden soll (an diesen Antrag hatte sich die FDP angeschlossen). Die SPD hatte beantragt, 20 000 Euro in den Etat einzustellen, um das erheblich in die Jahre gekommene Denkmal in der Denkmalstraße in Niederauerbach zu sanieren.