Keine Zwei-Drittel-Mehrheit Stadträte lehnen virtuelle Sitzungen ab
Zweibrücken · Hauptamt: In Abstimmung fand sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dettweiler (FWG) zeigt sich „enttäuscht“. Man hätte für Bürger Zeichen setzen können.
Es hätte ein Novum in der Lokalpolitik der Stadt Zweibrücken werden können. Hätte. Denn aus dem Vorhaben, künftig Stadtratssitzungen im Bedarfsfall rein virtuell durchzuführen, wird nichts. Die FWG-Fraktion hatte am vergangenen Freitag dafür plädiert, wegen Corona und der damit verbundenen Abstands- und Hygieneregeln diesen Schritt zu gehen und Sitzungen zumindest für die nächste Zeit als Videokonferenz durchzuführen. Das Hauptamt hatte dies begrüßt und an alle Stadträte einen Abstimmungsbogen gesandt (wir berichteten).
Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam aber laut Hauptamt nicht zustande. Auf Merkur-Anfrage am Donnerstag hieß es, 24 Räte hätten zwar dafür gestimmt – bei sieben Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Aber für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wären 28 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Insgesamt 41 Stimmen wurden abgegeben, darunter auch die von Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD)
Das Hauptamt sagte, man nehme das Votum „zur Kenntnis“. Sicher wäre eine Verlegung der Stadtratssitzungen ins Internet mit Arbeit verbunden gewesen: Die Technik hätte eingerichtet werden müssen, es hätte, sobald es in den virtuellen Ratssitzungen zu Abstimmungen gekommen wäre, geprüft werden müssen, ob womöglich ein Rat nicht abstimmen konnte, weil ihm gerade das System abstürzte.
Aber es wäre natürlich ein Schritt hin zu einer moderneren Form der Lokalpolitik gewesen, eine Form, die gerade in Zeiten von Corona deutliche Flexibilität ermöglicht.
Nun bleibe es dabei, dass die nächste Sitzung des Stadtrates am 3. Februar (17 Uhr) wieder in der Aula des Hofenfels-Gymnasiums stattfinde. Um aufgrund der Corona-Pandemie die Lage aber wenigstens etwas zu entspannen, werde vorerst auf die Ausschüsse verzichtet (wie berichtet ist beispielsweise die nächste Sitzung des Bauausschusses bereits abgesagt worden, weil hier keine dringlichen Dinge anstehen). Stattdessen solle alle wichtigen Fragen fürs erste gleich direkt im Stadtrat behandelt und diskutiert werden, damit die Ausschüsse ausgesetzt werden können.
Kurt Dettweiler, Fraktionsvorsitzender FWG, zeigte sich am Donnerstag auf Anfrage „überrascht“ über das Votum der Stadträte. Und nicht nur das: Er sei auch „enttäuscht“, räumte er ein.
Seine Fraktion habe sich bei dem Vorstoß etwas gedacht: In Zeiten von Corona sei es wenig verantwortlich, bei den Stadtratssitzungen dutzende Räte plus Zuschauer in der Aula zusammenkommen zu lassen.
Sicher biete die Aula einigen Platz. Aber es könnten rasch 50 oder 60 Leute dort zusammenkommen. Und das in Zeiten, in denen die Politik von den Bürgern verlange, Vorsicht walten zu lassen und größere Zusammenkünfte zu vermeiden.
„Ich weiß nicht, wie ich das dem Bürger vermitteln soll, dass wir alle in der Aula zusammensitzen und die Bürger sollen zuhause bleiben und größere Kontakte vermeiden.“
Er selbst habe ein gewisses Alter und werde an der nächsten Ratssitzung nicht teilnehmen. Er halte sich an das, was die Regierung sage.
Dass sich zehn Räte in der Abstimmung enthalten haben, lässt Dettweiler rätseln. „Das verstehe ich nicht“, sagte er. Man müsse in diesem Punkt eine eigene Meinung haben und klar „Ja“ oder eben auch „Nein“ sagen können.
Die Stadträte hätten eine wichtige Gelegenheit vertan, „ein Zeichen zu setzen“, bemängelt der FWG-Fraktionschef.
