Militär will Schutzbereich rund um Anlage Stadt und UBZ gegen Bundeswehr-Pläne
Zweibrücken · Rund um die „Verteidigungsanlage Oberauerbach“ soll ein Schutzbereich entstehen. Das Rathaus hat Problem damit. Ebenso der Umweltbetrieb, der geplante Erweiterung in Gefahr sieht. Heute tagt Bauausschuss dazu, morgen Stadtrat.
Die Bundeswehr will einen miltärischen Schutzbereich rund um die „Verteidigungsanlage Oberauerbach“ ziehen. Damit beschert sie den Verantwortlichen im Rathaus und dem UBZ (Umweltbetrieb Zweibrücken) heftige Bauchschmerzen.
Die Vorbehalte dagegen sind groß, wie aus den Sitzungsunterlagen für die Sitzung des Bauausschusses an diesem Dienstag (ab 17 Uhr im Ratssaal) hervorgeht. Die Stadt hat eine Beschlussvorlage verfasst, in der sie sich gegen die Pläne des Verteidigungsministeriums stellt. Über diesen Beschlussvorschlag debattiert heute der Bauausschuss, bereits am morgigen Mittwoch wird der Stadtrat dann final darüber entscheiden, wie sich die Lokalpolitik zu dem Vorhaben positioniert.
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Stadt und UBZ erhebliche Bedenken haben, dass ihnen in gestalterischer Hinsicht künftig zu enge Grenzen gezogen werden könnten. Bebauungen könnten problematisch werden, da Gebäude zu hoch für die Verteidungsanlage sein und diese stören könnten. Und der UBZ sieht die geplante Erweiterung seiner Deponie im Rechenbachtal in Gefahr. Die Bundeswehranlage befindet sich nahe dieser Deponie.
Die Stadt schreibt in den Sitzungsunterlagen für die heutige Bauausschuss-Sitzung: „Durch die Festsetzung als Schutzbereich wird innerhalb des Geltungsbereichs die Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Verteidigung beschränkt.“
Das Bundesverteidigungsministerium hat wegen der geplanten Schutzzone Kontakt mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufgenommen, Mainz wiederum hat in der Angelegenheit Mitte Januar das Rathaus der Rosenstadt am Verfahren beteiligt.
Im Beschlussvorschlag, den die Stadt vorformuliert hat, macht sie „erhebliche Bedenken“ geltend. „Innerhalb des Schutzbereichs wird die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen über und unter der Erdoberfläche unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt, wenn diese in einen Raum hineinragen, der durch die Horizontale (max. Bauhöhe) von 373,67 Meter über NHN bestimmt wird“, so die Stadt.
„NHN“ meint „Normalhöhennull“ – also über Meeresspiegel.
Der UBZ, auf den die Stadt in ihrem Beschlussvorschlag verweist, macht ebenfalls ernste Sorgen geltend: Die Deponie habe ihren höchsten Punkt 379,2 Meter über dem Meeresspiegel – also über besagter Grenze von 373,67 Metern. Der Umweltbetrieb sieht seine Pläne für die Erweiterung der Deponie um einen fünften Abschnitt in Gefahr.
Zum Hintergrund der „Verteidigungsanlage Oberauerbach“: Laut Sitzungsunterlagen handelt es sich dabei um eine „trinationale, deutsch-französisch-amerikanische Übungseinrichtung für den elektronischen Kampf fliegender Waffensysteme“; weitere Standorte dieser Einrichtung stehen in Bann (zwei Standorte), Pirmasens, Breitenbach, Germersheim und auf dem Flugfeld Grostenquin in Frankreich. Es handele sich „um eine in Kontinentaleuropa einzigartige Anlage“.
