Wie Zweibrücken 2023 um weitere Steuererhöhungen herumkommen will Starker Bittbrief an die Kommunalaufsicht

Zweibrücken · Die Kommunalaufsicht will von Zweibrücken noch mehr Steuererhöhungen und Sparen. Die Stadt versucht das unter Verweis auf bereits deutliche Haushalts-Erfolge und die zurzeit ohnehin schon großen Belastungen für Bürger und Gewerbe abzuwenden.

Die ADD im Kurfürstlichen Palais in Trier ist auch Wächter über den Zweibrücker Stadthaushalt.

Die ADD im Kurfürstlichen Palais in Trier ist auch Wächter über den Zweibrücker Stadthaushalt.

Foto: Lutz Fröhlich

 Es ist ein Bettelbrief, aber auch eine selbstbewusste Leistungsschau: Mit einem ausführlichen Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde ADD versucht der Zweibrücker Stadtvorstand, Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen schon dieses Jahr abzuwenden und ein – die Entwicklung Zweibrücken verhinderndes – noch stärkeres Sparen zu vermeiden.

Anfang Februar hatte die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) die Stadtverwaltung zu einer „ausführlichen Stellungnahme“ (unterstrichen!) aufgefordert, aus welchen Gründen im Zweibrücker Haushalt für 2023 „gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs“ verstoßen werde. Die Landesbehörde in Trier bat zudem um „Überprüfung und Rückmeldung, in welchen Bereichen unter größtmöglicher Anstrengung Aufwendungen und Auszahlungen verringert werden können“. Auch „sollte geprüft werden“, die Einnahmen durch Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B (für bebautes Land) zu verbessern, Letzteres „mindestens“ auf den durchschnittlichen Satz der kreisfreien Städte in Deutschland. (Anm. d. Red.: Zweibrücken ist die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands, in kleinen Städten ist die Grundsteuer meist niedriger als in großen.)

Trotz dieser Aufforderung wertete Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) es am Mittwochabend im Stadtrat als gutes Zeichen, dass die ADD in dem Brief „keine Aussage“ zu dem vom Rat im Dezember bei der Haushalts-Verabschiedung beschlossenen „Realsteuer-Moratorium“ (Verschieben von Grund- und Gewerbesteuererhöhungen) gemacht habe: „Das ist also nicht von vornherein abgewiesen.“

Kämmereileiter Julian Dormann sagte am Mittwoch im Rat: „Das ist der beste Haushaltsplan seit Jahrzehnten“. Dank des Kommunalen Entschuldungsfonds (Kef) sowie dank erheblicher eigener Sparanstrengungen sei im Ergebnishaushalt 2023 sogar ein Überschuss von 1,2 Millionen Euro geplant.

Dass die ADD dennoch so kritisch ist, sei aber nachvollziehbar: Zum einen, weil Zweibrücken weiter zu den Top-10 der pro Kopf meistverschuldeten Städte Deutschlands gehöre. Zum anderen sei der ADD-Brief „das Ergebnis einer strengen Auslegung eines Innenministeriums-Schreibens“ aus Mainz: Zweibrücken verfehle den vorgeschriebenen Haushaltausgleich weiterhin, weil einbezogen werde, dass die geforderte Mindest-Nettotilgung für den eigenen Kef-Anteil nicht erreicht werde. Die ADD bemängelt hier eine „Unterdeckung“ von 2,4 Millionen Euro.

Das bedeutet aber noch nicht, dass die ADD nach Abschluss der Haushaltsprüfung tatsächlich fordern wird, den Haushalt 2023 noch um 2,4 Millionen Euro zu verbessern. Denn die ADD schreibt auch, sie bitte um „Stellungnahme, inwieweit die Stadt unter größtmöglicher Kraftanstrengung das Defizit im Basishaushalt 2023 so gering wie möglich geplant hat“ – weshalb die Stadt hofft, dass ihre Argumente so überzeugend sind, dass die ADD den Haushalt trotz der kritischen Fragen am Ende genehmigen wird.

So schreibt die Stadt, es sei „ein Meilenstein“, dass der Ergebnishaushalt „erstmals seit Jahrzehnten“ kein Defizit aufweist. Zudem arbeite man „intensiv an weiteren Konsolidierungsbeiträgen“. Grundsätzlich sei auch klar, dass dafür Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. Allerdings nicht schon 2023, appelliert die Stadt. Denn: „Die Erfolge der hiesigen Wirtschaftsförderung und Gewerbesteuerentwicklung dürfen – wiederum: zum jetzigen Zeitpunkt – nicht konterkariert werden durch Entscheidungen, die der Wirtschaftskraft zuwiderlaufen und in der aktuellen Situation weder verantwortlich noch nachhaltig wären.“ Dies auch „mit Blick auf die beispiellosen Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung vor dem Hintergrund des Angriffskriegs in der Ukraine, einhergehend mit Rezessionsgefahren und kritischer Energieversorgungslage“.

Trotz dieser ohnehin schon steigenden Belastungen für Bürger und Firmen habe Zweibrücken gerade die Hundesteuer und Vergnügungssteuer erhöht und plane sogar drei neue Steuern: für 2024 eine Zweitwohnungs- und eine neue Beherbergungssteuer, sobald rechtlich möglich eine Grundsteuer C (für unbebaute bebaubare Grundstücke) erinnert der Stadtvorstands-Brief.

Kämmereileiter Dormann betonte im Stadtrat: „Haushalts-Konsolidierung muss systematisch sein. Das kann kein Eilverfahren sein. Allein kurzfristige Maßnahmen konterkarieren die Stadtentwicklung.“ Der Brief bittet die ADD zudem, nicht außer Acht zu lassen, dass es Zeit benötige, den jahrzehntelang „bedingt durch im Kern unverschuldete Ursachen“ gewachsenen Schuldenberg abzutragen. Die ADD solle berücksichtigen, dass Zweibrücken auf einem „guten Weg“ sei. So habe die von Ex-ADD-Präsident Josef Peter Mertes geleitete Zweibrücker Haushaltskommission schon Haushaltsverbesserungen von 1,7 Millionen Euro jährlich erreicht.

Dei Stadt fasst in ihrem Brief an die ADD zusammen: „Für den Haushalt 2023 bestehen keine kurzfristigen Potenziale zur weiteren Haushaltsverbesserung. An weiteren Konsolidierungsbeiträgen wird intensiv gearbeitet.“

CDU-Fraktionschef Pascal Dahler lobte unter viel Applaus des Stadtrats die Verwaltung „für den überzeugenden Vortrag und das Schreiben – wir hoffen, das die ADD unsere besondere Situation erkennt“.

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