Was die Zweibrücker Stadtvorstandsmitglieder 2020 außer ihrem Gehalt erhielten Wosnitzas Nebentätigkeiten spülen viel Geld auch in Stadtkasse
Zweibrücken · Was die drei Zweibrücker Stadtvorstandsmitglieder 2020 außer ihrem Gehalt erhielten – und was sie gleich wieder abgeben mussten.
Marold Wosnitza (SPD) ist die Nummer eins im Zweibrücker Stadtvorstand. Nicht nur, weil er Oberbürgermeister ist – sondern auch, was Einnahmen durch Nebentätigkeiten betrifft. Auf Platz zwei folgt diesbezüglich die Nummer drei im Stadtvorstand, die Beigeordnete Christina Rauch (CDU). Die geringsten Einnahmen durch Nebentätigkeiten hat Bürgermeister Christian Gauf (CDU).
Das ist den Zahlen für das Jahr 2020 zu entnehmen, die am Mittwochabend öffentlich im Stadtrat vorgestellt wurden (laut Landesbeamtengesetz jährlich Pflicht).
Den Nutzen von beträchtlichen Teienl der Einnahmen haben aber nicht Wosnitza, Gauf und Rauch selbst – sondern die Stadtkasse. „An die Stadt Zweibrücken müssen alle Aufwandsentschädigungen abgeführt werden, die zum Hauptamt gehören oder eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darstellen“, erklärt die Verwaltungsvorlage. Von Wosnitza müssen deshalb 5432 Euro in die Stadtkasse fließen, von Gauf gar nichts und von Rauch 200 Euro.
Im Einzelnen betrugen die Einnahmen oder Aufwandsentschädigungen durch Nebentätigkeiten der Stadtvorstandsmitglieder wie folgt (Aufteilung nach den Kapiteln laut Stadtverwaltung, mit „Hauptamt“ ist hier nicht das gleichnamige Stadt-Amt gemeint, sondern Aufgaben, die sich qua Amt ergeben):
Oberbürgermeister Marold Wosnitza: „Hauptamt“: 300 Euro als Mitglied im Gewobau-Aufsichtsrat, 1050 Euro Vorsitzender Stadtwerke-Aufsichtsrat, 300 Euro Vorsitzender Stadtwerke-Service-GmbH-Aufsichtsrat, 3732 Euro Mitglied Verbandsversammlung ZSPNV (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz/Saarland). „Öffentliche Ehrenämter“: 100 Euro stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Pfälzische Pensionsanstalt, 5698 Euro Mitglied/stellvertretender Vorsitzender Verwaltungsrat Sparkasse Südwestpfalz, 1687 Euro ZEF-Verbandsvorsteher (interkommunaler Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken). „Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst“: 50 Euro Vorsitzender Aufsichtsrat Wärme-Service-GmbH. „Nebentätigkeiten im privaten Bereich ohne Bezug zum Hauptamt“:1800 Euro ZAB consult GmbH (eine von Wosnitza noch als Erziehungswissenschafts-Professor in Aachen gegründete Beratungsgesellschaft).
Bürgermeister Christian Gauf: „Öffentliche Ehrenämter“: 104 Euro Mitglied Verwaltungsausschuss Agentur für Arbeit Kaiserslautern-Pirmasens, 104 Euro Mitglied im dortigen Kündigungsausschuss, 400 Euro Mitglied/stellvertretender Vorsitzender Verwaltungsrat Sparkasse Südwestpfalz (als Vertreter des OB). „Mitgliedschaft unabhängig vom Hauptamt (auf Grund Parteizugehörigkeit)“: 75 Euro Vertreterversammlung Unfallkasse Rheinland-Pfalz, 62 Euro Mitglied ZEF-Verbandsversammlung.
Beigeordnete Christina Rauch: „Hauptamt“: 200 Euro Mitglied Verwaltungsrat VRN-Gesellschafterversammlung (Verkehrsverbund Rhein-Neckar). „Mitgliedschaft unabhängig vom Hauptamt (auf Grund Parteizugehörigkeit)“:500 Euro Mitglied Aufsichtsrat Stadtwerke Zweibrücken, 200 Euro stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Südwestpfalz, 5850 Euro Mitglied im Bezirkstag Pfalz sowie einigen seiner Gremien und Beteiligungen.
Mit Stadtrat Heinrich Grim (CDU), beruflich Metzger, haben die Stadtwerke 2020 einen Vertrag über die Anmietung der Cafeteria im Zweibrücker Hallenbad in Höhe von 8509 Euro abgeschlossen. Ansonsten gab es letztes Jahr keine Verträge zwischen Stadt oder Stadt-Töchtern auf der einen Seite und Stadträten oder Stadt-Bediensteten auf der anderen Seite. Auch diesbezüglich gilt jährliche öffentliche Berichtspflicht.
