Zweibrücken kann von Stuttgart lernen

Wochenlang sind die Schlichtungsgespräche über das Sieben-Milliarden-Euro-Projekt Stuttgart 21 öffentlich geführt worden, sogar live übertragen im Fernsehen. Die Demokratie ist an dieser Öffentlichkeit nicht untergegangen

Wochenlang sind die Schlichtungsgespräche über das Sieben-Milliarden-Euro-Projekt Stuttgart 21 öffentlich geführt worden, sogar live übertragen im Fernsehen. Die Demokratie ist an dieser Öffentlichkeit nicht untergegangen. Im Gegenteil: Während es über S21 keinen Konsens gibt, herrscht bei Befürwortern und Gegnern in einem Punkt Einigkeit: Über wichtige Projekte öffentlich zu debattieren, ist vorbildlich für die Demokratie in ganz Deutschland. Daraus sollten auch die Zweibrücker Politiker etwas lernen. Allzu oft wird hier noch hinter verschlossenen Türen beraten - und die Öffentlichkeit erst wenn Ergebnisse feststehen informiert oder gefiltert in Pressekonferenzen. So auch diese Woche bei der Kita-Kommission des Stadtrats. Es mag ja Gründe geben, bestimmte Dinge nichtöffentlich zu beraten - etwa wenn es um Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder Schutz von Bürgerdaten geht. In der Kita-Kommission ging es aber über die Kostenexplosion beim Neubau einer städtischen Kindertagesstätte durch die Stadt-Tochter Gewobau - und was man dagegen tun kann. Welche Argumente sollen hier geheimhaltungsbedürftig sein? Auch dass die neue Haushaltskommission hinter verschlossenen Türen diskutiert, wo es für die Bürger Einschnitte geben soll, ist nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung.Natürlich ist es manchmal unbequem, wenn Bürger die Gelegenheit bekommen, sich mit Protest zu Wort zu melden. Noch unbequemer aber kann es - siehe Stuttgart 21 - werden, sie erst (zu) spät einzubeziehen.

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