Jugendhilfeausschuss Kita-Zukunftsgesetz stößt auf Widerstand
Zweibrücken · Jugendhilfeausschuss des Stadtrats protestiert gegen Gesetzentwurf.
„Das ist unmöglich. Das ist fatal für die Kinder und Erzieher“, ereiferte sich Hanne Krauskopf (SPD) in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Stadtrats über den Entwurf des Kita-Zukunftgesetzes. „Da muss ein Aufschrei durch das Land gehen“, forderte Evelyne Cleemann. Und Zweibrücken könne dabei vorangehen. So beschloss das Gremium, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig wurde das Jugendamt beauftragt, eine Resolution gegen das Gesetzesvorhaben zu verfassen, das in der Stadtratssitzung im Dezember vorgelegt werden soll.
„Das Gesetz bringt keine Verbesserung für uns. Es verschlechtert alles“, kritisierte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) den Entwurf. Der Entwurf sei keinesfalls kostenneutral und diene der Entlastung des Landes. Nach der Berechnung des Zweibrücker Jugendamtes entstehen der Stadt als Folge des Gesetzes jährliche Mehrkosten von zirka 808 000 Euro für Personal in den Kindergärten und in der Verwaltung. Das würde das Defizit in dem Bereich von rund zehn Millionen Euro um fast zehn Prozent erhöhen, beklagte der Bürgermeister.
Der Leiter des Jugendamtes, Jörg Klein, berichtete, dass sich nicht nur das Zweibrücker, sondern alle Jugendämter der Städte und Landkreise, der rheinland-pfälzische Städtetag, die Träger – Kirchen und Wohlfahrtsverbände – sowie das Institut Bildung, Erziehung, Betreuung gegen den Entwurf ausgesprochen hätten.
Bei aller Kritik an der Umstellung von Gruppen auf Plätze, der vorausschauenden Bedarfsplanung bei einer zurückschauenden Abrechnung oder bei der fast ausschließlichen Finanzierung der belegten Plätze fand Klein auch einen Punkt in dem Entwurf, den Zweibrücken „gelassen“ lässt. Künftig besteht ein Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung mit einem Mittagessen. Klein: „Das erfüllen wir bereits.“
Die Budgetierung führe unterschiedliche Dinge zusammen, was der Jugendamtsleiter erstmal begrüßt. Allerdings reiche der gedeckelte Zuschuss nicht aus, um die steigenden Aufgaben zu erledigen. Mit einem höheren Budget könnten die Lern- und Spielstuben finanziert werden. Doch bei dem Konzept seien diese Einrichtungen „wohl vergessen“ worden, vermutete Klein. „Das trifft die Ärmsten“, war Krauskopf entsetzt über die Aussicht, dass die Lern- und Spielstuben schließen, weil sich die Stadt die Einrichtungen nicht mehr leisten können. „Auf die gute Arbeit der Einrichtung können wir stolz sein“, meinte Gerhard Burkei (Linke). „In den Brennpunkten haben die Lern- und Spielstuben eine ganz wichtige Funktion“, merkte Gertrud Schanne-Raab (Grüne) an.
An anderen Punkten erläuterte Klein, dass sich der bürokratische Aufwand für die Erzieherinnen erhöht. „Das geht dann zu Lasten der Kinderbetreuung.“ Der Jugendamtsleiter erwähnte noch den Elternbeirat, der zusätzlich zu den Elternausschüssen geschaffen werden sollen. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass Jugendämter und freie Träger jährlich über den Trägeranteil verhandeln müssten.
